Rechtsprechung: C-235/09

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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010

Rechtsprechung

EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

Zitiervorschläge https://dejure.org/2011,1569 EuGH, 12.04.2011 - C-235/09 (https://dejure.org/2011,1569) EuGH, Entscheidung vom 12.04.2011 - C-235/09 (https://dejure.org/2011,1569) EuGH, Entscheidung vom 12. April 2011 - C-235/09 (https://dejure.org/2011,1569) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Art. 98 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 40/94Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hat EU-weite Rechtswirkung

• Europäischer Gerichtshof

  DHL Express France

  Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im ...

• EU-Kommission

  DHL Express

  Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im ...

• EU-Kommission

  DHL Express

  Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im ...

• Wolters Kluwer

  Geistiges Eigentum; Gemeinschaftsmarke; Reichweite des durch ein Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots von Verletzungshandlungen; DHL Express France SAS, vormals DHL International SA gegen Chronopost SA

• anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unterlassungsverbot aus einer EU-Marke wirkt auch eu-weit und nicht nur national

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geistiges Eigentum; Gemeinschaftsmarke; Reichweite des durch ein Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots von Verletzungshandlungen; DHL Express France SAS, vormals DHL International SA gegen Chronopost SA

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Webshipping"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinschaftsmarke - Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Kleine Ursache, große Wirkung: Nationale Verbote der rechtswidrigen Benutzung einer Gemeinschaftsmarke wirken unionsweit

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  DHL Express France

  Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Markenverletzung bei Gemeinschaftsmarken

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Von nationalen Gerichten ausgesprochene Verbote von Gemeinschaftsmarkenverletzungen gelten im gesamten Gebiet der Union

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Verbot von Gemeinschaftsmarkengericht erstreckt sich auf gesamte Union

• cms-hs.net (Kurzinformation)

  Wenn Schutzrechtsverletzungen an Grenzen nicht mehr Halt machen

• europa.eu (Ausführliche Zusammenfassung)
• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit

Besprechungen u.ä.

• xing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  DHL Express France

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 29. Juni 2009 - DHL Express France SAS/Chronopost SA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation - Auslegung von Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in Verbindung mit den Art. 1, 14 und 94 dieser Verordnung - Klage wegen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Titel aus an

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09
• EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 518
• GRUR Int. 2011, 514
• EuZW 2011, 686

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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.12.2006 - C-316/05

  Nokia - Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

  Zudem hat der Gerichtshof in Randnr. 60 des Urteils vom 14. Dezember 2006, Nokia (C-316/05, Slg. 2006, I-12083), bereits entschieden, dass das mit Art. 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 verfolgte Ziel darin besteht, das mit der Gemeinschaftsmarke verliehene Recht im gesamten Gebiet der Union einheitlich gegen die Gefahr der Verletzung zu schützen.

  Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zu dem auf Zwangsmaßnahmen anwendbaren Recht bereits entschieden hat, dass das angerufene Gemeinschaftsmarkengericht unter den in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem es angehört, vorgesehenen Maßnahmen diejenigen zu treffen hat, die erforderlich sind, um die Befolgung des Verbots, das es angeordnet hat, sicherzustellen (Urteil Nokia, Randnr. 49).

  Zum anderen ist zu beachten, dass die vom Gemeinschaftsmarkengericht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats, dem es angehört, angeordneten Zwangsmaßnahmen das Ziel, zu dessen Erreichung sie erlassen werden - nämlich die Befolgung des Verbots zu gewährleisten, um einen wirksamen Schutz des durch die Gemeinschaftsmarke verliehenen Rechts gegen die Gefahr der Verletzung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nokia, Randnr. 60) -, nur erfüllen könnten, wenn sie in demselben Gebiet wirken wie dem, in dem die gerichtliche Verbotsentscheidung selbst Wirkungen entfaltet.

  Ohne diese korrelierenden Verpflichtungen könnte ein solches Verbot nicht mit Maßnahmen bewehrt werden, die geeignet sind, seine Befolgung sicherzustellen, so dass es kaum abschreckende Wirkung hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Nokia, Randnrn.

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

  Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten durch Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV niedergelegten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit den Schutz der Rechte zu gewährleisten haben, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

  Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) …

  Zur räumlichen Reichweite der Anordnungen über die von der Klägerin der Ausgangsverfahren gegen die Beklagten der Ausgangsverfahren beantragten Sanktionen und Maßnahmen ist festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die räumliche Reichweite eines Verbots von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, im Sinne von Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (…ABl. 1994, L 349, S. 83) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 40/94) sowohl durch die räumliche Zuständigkeit des das Verbot aussprechenden Gemeinschaftsmarkengerichts begrenzt wird als auch durch die räumliche Reichweite des ausschließlichen Rechts des Inhabers einer verletzten oder verletzt zu werden drohenden Gemeinschaftsmarke, wie sie sich aus der Verordnung Nr. 40/94 ergibt (Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 33).

  Erstens ist zur räumlichen Reichweite der dem Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch die Verordnung Nr. 6/2002 verliehenen Rechte festzustellen, dass sie sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken, in dem die Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen einheitlichen Schutz genießen und Wirkung entfalten (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15

  combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

  Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, seine aus dem Urteil DHL Express France(2) resultierende Rechtsprechung fortzuentwickeln und die Voraussetzungen zu präzisieren, unter denen ein nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 102 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke(3) ausgesprochenes Verbot mit einer territorialen Begrenzung verbunden werden kann.

  Wie der Gerichtshof im Urteil DHL Express France festgestellt hat, kann die territoriale Reichweite des Verbots in bestimmten Fällen unter Berücksichtigung dieser Erwägungen begrenzt sein(12).

  Wie sich aus dem Urteil DHL Express France ergibt(14), muss der Beklagte den Beweis dafür erbringen, dass in einem Teil des Gebiets der Union die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt oder nicht beeinträchtigen kann.

  Ein solcher Standpunkt steht meines Erachtens nicht mit dem vom Gerichtshof im Urteil DHL Express France verfolgten Ansatz im Einklang, wonach das auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Verbot grundsätzlich europaweit gelten muss, es sei denn, der Beklagte tritt dem entgegen und weist nach, dass die Feststellung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten nicht haltbar ist(17).

  2 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238).

  5 - Vgl., in verschiedenen Zusammenhängen, Urteile vom 18. September 2008, Armacell/HABM (…C-514/06 P, EU:C:2008:511, Rn. 54 und 57), vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 40 bis 45), und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (…C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 41 bis 43).

  10 - Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 38 und 39).

  12 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  13 - Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 48).

  14 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 48).

  16 - Vgl. Urteil des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vom 11. Februar 2015, Enterprise Holding Inc v Europcar Group UK Limited & Anor [2015] EWHC 300 (Ch), insbesondere Rn. 10 und 27. Das englische Gericht räumt ein, dass dieser Standpunkt im Hinblick auf das Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), diskutabel sei.

  17 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 48).

  23 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238).

• EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  combit Software - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  1994, L 11, S. 1], Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 39 bis 44].

  Wie aus Rn. 48 des Urteils vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), hervorgeht, muss das Unionsmarkengericht jedoch die territoriale Reichweite dieses Verbots begrenzen, falls es - wie im Ausgangsverfahren - feststellt, dass die Benutzung des in Rede stehenden ähnlichen Zeichens für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die fragliche Unionsmarke eingetragen ist, in einem bestimmten Teil der Union insbesondere aus sprachlichen Gründen keine Verwechslungsgefahr hervorruft und dort die herkunftshinweisende Funktion der Marke somit nicht beeinträchtigen kann.

  Wie der Generalanwalt in den Nrn. 25 bis 27 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde ein solches Verbot über das durch die Unionsmarke verliehene ausschließliche Recht hinausgehen, da dieses Recht dem Inhaber der Marke nur gestattet, seine spezifischen Interessen als solche zu schützen, d. h., sicherzustellen, dass die Marke die ihr eigenen Funktionen erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46 und 47).

• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …

  Zum anderen verfolgt die Verordnung Nr. 207/2009, wie sich aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, das Ziel, ein Gemeinschaftssystem für Marken zu schaffen, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Union wirksam sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, Slg. 2011, I-2801, Randnr. 41, und GENESIS, Randnr. 35).
• BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

  Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier: …

  Die im Gebiet eines Mitgliedstaats begangene Verletzungshandlung begründet eine Wiederholungsgefahr für das gesamte Unionsgebiet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2011 - C-235/09, Slg. 2011, I-2801 = GRUR 2011, 518 Rn. 39 ff. - DHL/Chronopost;… EuGH, GRUR 2016, 1166 Rn. 26 f., 30 - combit/Commit).

  Umstände, die dafür sprechen, dass aus sprachlichen Gründen in Teilen des Unionsgebiets keine Verwechslungsgefahr besteht, und die deshalb eine territoriale Beschränkung des Unterlassungsanspruchs rechtfertigen könnten, hat grundsätzlich der als Verletzer in Anspruch genommene Beklagte darzulegen und zu beweisen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 518 Rn. 48 - DHL/Chronopost;… GRUR 2016, 1166 Rn. 31 f. - combit/Commit; Kochendörfer, GRUR 2016, 778, 779 f.).

• OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03

  Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"

  Es kann dahingestellt bleiben, ob maßgebliches Territorium für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses nur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder das der gesamten Union ist (vgl. hierzu die Entscheidung "DHL/Chronopost" des EuGH vom 12.04.2011, Az. C-235/09, Tz. 50).
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …

  Die Reichweite des von einem solchen Gemeinschaftsmarkengericht gemäß Art. 102 GMV ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2011, 518, 520 Rn. 50 - Express France SAS/Chronopost SA).
• OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10

  Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

  Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke (Art. 1 II GMV) erstreckt sich das von einem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot, eine Gemeinschaftsmarke zu verletzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union (EuGH, Urt. v. 12.4.2011 - C-235/09 - WEBSHIPPING).
• EuGH, 19.10.2017 - C-231/16

  Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Um den einheitlichen Schutz des Rechts aus der Unionsmarke vor der Gefahr von Verletzungen im gesamten Gebiet der Union zu garantieren, muss sich daher das von einem zuständigen Unionsmarkengericht ausgesprochene Verbot, die Handlungen fortzusetzen, die die Marke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken (Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 44, …und vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 30).

  Die territoriale Reichweite des Verbots kann jedoch in bestimmten Fällen begrenzt sein (Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46, …und vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 31).

• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …

  Anerkanntermaßen ist Schutzgebiet der Gemeinschaftsmarke das Gebiet der gesamten Gemeinschaft und begründet eine Verletzungshandlung, die in einem Mitgliedstaat begangen wird, jedenfalls in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gemeinschaftsgebiet; es ist nicht erforderlich, dass eine Verletzung tatsächlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt ist oder droht (EuGH GRUR 2011, 518 Rn. 44 f. - DHL/Chronopost;… BGH GRUR 2008, 254 Rn. 39 - THE HOME DEPOT).

  Eine Begrenzung der territorialen Reichweite des gemeinschaftsmarkenrechtlichen Verbots ist nur dann auszusprechen, wenn die erfolgten oder drohenden Verletzungshandlungen sich auf einen Mitgliedstaat oder einen Teil des Gebiets der Union beschränken und dies entweder in einer entsprechenden Beschränkung des Klageantrags zum Ausdruck kommt oder der Beklagte beweist, dass die Benutzung des fraglichen Zeichens insbesondere aus sprachlichen Gründen die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt oder nicht beeinträchtigen kann (EuGH GRUR 2011, 518 Rn. 44 f. - DHL/Chronopost).

• EuG, 14.12.2018 - T-46/17

  TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine) - Unionsmarke - …

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14

  Iron & Smith

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche …

• OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 6 W 43/15

  Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen …

• EuG, 07.12.2017 - T-61/16

  Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die …

• EuGH, 20.07.2017 - C-93/16

  Ornua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - …

• OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15

  Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen; …

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-231/16

  Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …

• OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 6 U 277/21

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken bei geringer Warenähnlichkeit …

• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16

  Ornua

• OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16

  Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; …

• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-425/16

  Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …

• OLG Hamburg, 27.08.2020 - 5 U 117/15

  Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie "Popeye"

• OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 20 U 95/10

  Verwechslungsgefahr der Marken "Flip-Flop" und "fitflop"

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-479/12

  Gautzsch Großhandel - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Geschmacksmuster - …

• OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18

  Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer …

• OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11

  Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen …

• LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15

  Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …

• OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Anspruch auf Unterlassung eines …

• OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 6 U 305/21

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Rechtsprechung

Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09

Zitiervorschläge https://dejure.org/2010,18227 Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09 (https://dejure.org/2010,18227) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.10.2010 - C-235/09 (https://dejure.org/2010,18227) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Oktober 2010 - C-235/09 (https://dejure.org/2010,18227) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,18227) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  DHL Express France

  Geistiges Eigentum - Warenzeichenrecht - Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Räumliche Wirkung eines von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots - Verbot unter Androhung von Zwangsgeldern - Geltung der Zwangsgelder im Gebiet von anderen ...

• EU-Kommission

  DHL Express

  Geistiges Eigentum - Warenzeichenrecht - Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Räumliche Wirkung eines von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots - Verbot unter Androhung von Zwangsgeldern - Geltung der Zwangsgelder im Gebiet von anderen ...

• EU-Kommission

  DHL Express

  Geistiges Eigentum - Warenzeichenrecht - Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Räumliche Wirkung eines von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots - Verbot unter Androhung von Zwangsgeldern - Geltung der Zwangsgelder im Gebiet von anderen ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinschaftsmarke - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón hat die Entscheidung eines zuständigen nationalen Gerichts, mit der einem Verletzer untersagt wird, die Benutzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke fortzusetzen, im Allgemeinen Wirkungen in der ...

Titel aus an

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09
• EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 14.12.2006 - C-316/05

  Nokia - Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09

  In der Tat hat der Gerichtshof im Urteil Nokia in einem obiter dictum Folgendes festgestellt: "Welcher Art die in Artikel 98 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung erwähnten Maßnahmen sind, richtet sich somit nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats des Gemeinschaftsmarkengerichts, bei dem die Klage anhängig ist; dies ergibt sich daraus, dass diese Bestimmung ausdrücklich auf dieses Recht verweist."(24) Daraus ergibt sich, dass das innerstaatliche Recht grundsätzlich das für die Verhängung des Zwangsgelds maßgebliche Recht ist.

  12 - Zur Verpflichtung zur Verhängung eines Verbots und zur Definition der "besonderen Gründe", die ihm entgegenstehen, vgl. das Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia (C-316/05, Slg. 2006, I-12083, Randnrn.

  13 - Dazu, dass es sich im Hinblick auf den Erlass von Sicherungsmaßnahmen um eine Verpflichtung und nicht um eine Befugnis handelt, vgl. Urteil Nokia, Randnrn.

  14 - Urteil Nokia, Randnr. 60.

  24 - Urteil Nokia, Randnr. 57.

• EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

  PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09

  18 - Generalanwältin Sharpston sprach sich in ihren Schlussanträgen vom 30. April 2009 in der Rechtssache Pago (Urteil vom 6. Oktober 2009, C-301/07, Slg. 2009, I-9429) für eine räumliche Begrenzung der in Art. 98 vorgesehenen Verbote aus, doch hat der Gerichtshof hierzu keine Stellung genommen.
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09

  7 - Zu der Struktur der Teilung der Gerichtsbarkeit in Markensachen sowie einer konstruktiven Kritik an ihr vgl. die Nrn. 60 bis 69 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Mühlens/HABM (Urteil vom 23. März 2006, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717).

• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09

  65 ff.), vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 50), und vom 6. Juli 2004, Grupo El Prado Cervera/HABM - Erben Debuschewitz (T-117/02, Slg. 2004, II-2073, Randnr. 48).
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09

  19 - Vgl. u. a. das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2006, Armacell/HABM - nmc (ARMAFOAM) (T-172/05, Slg. 2008, II-0000, Randnrn.
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-235/09

  65 ff.), vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 50), und vom 6. Juli 2004, Grupo El Prado Cervera/HABM - Erben Debuschewitz (T-117/02, Slg. 2004, II-2073, Randnr. 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-4/14

  Bohez - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- …

  35 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache DHL Express France (C-235/09, EU:C:2010:595, Nrn. 47 und 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …

  Vgl. allgemein zum einheitlichen Charakter des Gemeinschaftsmarkensystems Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache DHL Express France (C-235/09, EU:C:2010:595, Nrn. 18 bis 26).

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