Rechtsprechung EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

• Gesetze
• Bundesgesetzblatt
• Rechtsprechung
• Neu Werbefrei
• Benutzer
• Verlauf
• Merkliste
• Stellenmarkt
• Suche

• Meistgenutzte Gesetze
• Kurzübersicht
• Ausführliche Übersicht

Siehe auch: Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie.

• Alles
• Gesetze
• Rechtsprechung
• Bundesgesetzblatt
• Suchanfragen

• Neue Einträge
• Letzte Ereignisse
• Textmarker

Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008

Rechtsprechung

EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

Zitiervorschläge https://dejure.org/2009,1832 EuGH, 02.04.2009 - C-260/07 (https://dejure.org/2009,1832) EuGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - C-260/07 (https://dejure.org/2009,1832) EuGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - C-260/07 (https://dejure.org/2009,1832) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1832) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des ...

• Judicialis

  EG Art. 81; ; Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 Art. 11; ; Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 Art. 12; ; Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 Art. 4 Buchst. a; ; Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 Art. 5 Buchst. a

• Europäischer Gerichtshof

  Pedro IV Servicios

  Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des ...

• EU-Kommission

  Pedro IV Servicios

  Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des ...

• EU-Kommission

  Pedro IV Servicios

  Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des ...

• Wolters Kluwer

  Abhängigkeit der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen von der Grundstückseigentumslage [Tankstellen]; Auslegung des Art. 12 Abs. 2 der Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr. ...

• Betriebs-Berater

  Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unabhängigkeit der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen von der Grundstückseigentumslage [Tankstellen]; Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Buchst. a der Verordnung ...

• datenbank.nwb.de

  Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Festsetzung des Endverkaufspreises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG, WENN DER LIEFERANT DEM WIEDERVERKÄUFER DIE TANKSTELLE VERMIETET ODER VERPACHTET, OHNE EIGENTÜMER SOWOHL DER TANKSTELLE ALS AUCH DES GRUNDSTÜCKS ZU ...

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Pedro IV Servicios

  Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe - Freistellung - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeitsbindung - Festsetzung des ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mineralölkonzerne als Tankstellenverpächter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann unter Umständen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen - Entscheidung des EuGH in der Sache Pedro IV Servicios / Total España SA

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) eingereicht am 31. Mai 2007 - Pedro IV Servicios SL / Total España SA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG, des achten Erwägungsgrundes und der Art. 10 und 12 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Titel aus an

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

Papierfundstellen

• EuZW 2009, 374
• BB 2009, 785

nach Datum nach Relevanz Sortierung nach Datum nach Relevanz Kontextvorschau beim Überfahren mit der Maus immer nur bei Klick auf auch für künftige Seiten Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  Was die in Art. 10 der Verordnung Nr. 1984/83 erwähnten besonderen wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteile angeht, ergibt sich aus dem Urteil vom 11. September 2008, CEPSA (C-279/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 54), dass diese nicht nur bedeutend sein müssen, um einen Alleinbezug über die Dauer von zehn Jahren zu rechtfertigen, sondern dass sie auch so geartet sein müssen, dass sie zu einer Verbesserung des Vertriebs führen, die Errichtung oder Modernisierung der Tankstelle erleichtern und die Vertriebskosten senken.

  Im letzteren Fall wäre die Vereinbarung mangels einer individuellen Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG gemäß Art. 81 Abs. 2 nichtig (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 48, und CEPSA, Randnr. 72).

  Eine solche Verpflichtung wäre daher von der Freistellung des Art. 10 der Verordnung Nr. 1984/83 nicht erfasst (vgl. Urteile CEEES, Randnr. 64, und CEPSA, Randnr. 65).

  Es muss insbesondere unter Berücksichtigung sämtlicher Klauseln in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang und des Verhaltens der Vertragsparteien prüfen, ob der vom Lieferanten empfohlene Endverkaufspreis nicht in Wirklichkeit auf einen Festpreis oder einen Mindestpreis hinausläuft (vgl. in diesem Sinne Urteil CEPSA, Randnrn.

  Vor allem muss es prüfen, ob ein solcher Endverkaufspreis nicht in Wirklichkeit mittelbar oder verschleiert vorgegeben ist, z. B. durch die Festlegung des Spielraums des Wiederverkäufers oder durch die Obergrenze der Preisnachlässe, die dieser auf den empfohlenen Verkaufspreis gewähren kann, sowie durch Drohungen, Einschüchterungen, Warnungen, Sanktionen oder Anreize (vgl. in diesem Sinne Urteil CEPSA, Randnr. 71).

  Allerdings stellt die Festsetzung des Endverkaufspreises zwar eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die ausdrücklich von Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG erfasst wird, aber diese Vereinbarung fällt, wie in Randnr. 68 dieses Urteils dargelegt, nur dann unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn alle anderen darin aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass die Vereinbarung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und dass sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Cabour, Randnr. 48 und CEPSA, Randnr. 42).

  13 bis 15, vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25, und CEPSA, Randnr. 43).

• EuGH, 30.04.1998 - C-230/96

  Cabour

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  Im letzteren Fall wäre die Vereinbarung mangels einer individuellen Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG gemäß Art. 81 Abs. 2 nichtig (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 48, und CEPSA, Randnr. 72).

  Allerdings stellt die Festsetzung des Endverkaufspreises zwar eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die ausdrücklich von Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG erfasst wird, aber diese Vereinbarung fällt, wie in Randnr. 68 dieses Urteils dargelegt, nur dann unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn alle anderen darin aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass die Vereinbarung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und dass sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Cabour, Randnr. 48 und CEPSA, Randnr. 42).

• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  Somit ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Mitbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern, auswirkt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn.

• EuGH, 07.12.2000 - C-214/99

  Neste

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  13 bis 15, vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25, und CEPSA, Randnr. 43).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  Selbst wenn die Vorlagefragen nämlich inhaltlich mit denen übereinstimmten, die bereits in einer entsprechenden Rechtssache Gegenstand einer Vorabentscheidung waren, stünde dies keineswegs dem entgegen, dass ein nationales Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, und hätte nicht zur Folge, dass der Gerichtshof für die Beantwortung dieser Fragen unzuständig wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, Slg. 1982, 3415, Randnrn. 13 und 15).
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  Pedro IV erläutert ihre Ansicht unter Hinweis zum einen auf die Rechtsprechung, wonach Gruppenfreistellungen eng ausgelegt werden müssten, damit sich ihre Wirkungen nicht auf Vereinbarungen oder Sachverhalte erstreckten, die sie nicht erfassen sollten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1995, Bayerische Motorenwerke, C-70/93, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 28, und vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 32).
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, und vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Folgenden: Urteil CEEES).
• EuGH, 07.01.2003 - C-306/99

  BIAO

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, und vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Folgenden: Urteil CEEES).
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  Außerdem soll der durch Art. 234 EG geschaffene Mechanismus der Vorabentscheidungsvorlage insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sicherstellen und verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 38, und vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 24.10.1995 - C-70/93

  Bayerische Motorenwerke / ALD

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  Pedro IV erläutert ihre Ansicht unter Hinweis zum einen auf die Rechtsprechung, wonach Gruppenfreistellungen eng ausgelegt werden müssten, damit sich ihre Wirkungen nicht auf Vereinbarungen oder Sachverhalte erstreckten, die sie nicht erfassen sollten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1995, Bayerische Motorenwerke, C-70/93, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 28, und vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 32).
• EuGH, 09.09.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …

• EuGH, 17.02.2005 - C-134/03

  Viacom Outdoor

• EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …

• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …

  Eine Vereinbarung fällt daher nur dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteile vom 24. Oktober 1995, Bayerische Motorenwerke, C-70/93, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 18, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 12, sowie vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 68).
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht

  Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Wirkung, die von einer durch den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV in einem früheren Verfahren gegebenen Auslegung ausgeht, im Einzelfall den inneren Grund der Verpflichtung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfallen und sie somit sinnlos erscheinen lassen kann, und zwar insbesondere dann, wenn die gestellte Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall - und erst recht im Rahmen derselben nationalen Rechtssache - Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist, oder wenn eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1963, Da Costa u. a., 28/62 bis 30/62, EU:C:1963:6, S. 75 und 76…, vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 13 und 14…, vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, EU:C:1997:517, Rn. 29, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 36).
• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …

  In diesem Kontext ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die Natur und die genaue Tragweite dieser Entscheidungen zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnrn.

• EuGH, 14.06.2012 - C-158/11

  Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in …

  47, 48 und 51, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 68) die Nichtbeachtung einer notwendigen Voraussetzung für die Freistellung nicht bereits als solche einen Schadensersatzanspruch nach Art. 101 AEUV entstehen lassen oder einen Lieferanten dazu zwingen kann, einen Händler, der sich darum bewirbt, in ein Vertriebssystem aufzunehmen.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …

  27 Urteil vom 24. Mai 1977, Hoffmann-Laroche (…107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5), später durch eine Reihe anderer Urteile bestätigt, wie z. B. Urteile vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios (C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 15. März 2017, Aquino (…C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich (Steuervorabzug) (…C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 109).
• EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

  Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …

  Insoweit ist zu beachten, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 28).
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09

  Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie …

  Nach ständiger Rechtsprechung bleibt es den innerstaatlichen Gerichten jedoch auf jeden Fall unbenommen, den Gerichtshof anzurufen, wenn sie es für angebracht halten (vgl. insbesondere Urteil Cilfit u. a., Randnr. 15), ohne dass der Umstand, dass die Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, bereits vom Gerichtshof ausgelegt worden sind oder dass davon ausgegangen werden kann, dass sie keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel lassen, dazu führen würde, dass der Gerichtshof für ihre Beantwortung unzuständig wäre (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13

  Wagner-Raith - Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c …

  10 - Vgl. u. a. Urteile Cilfit u. a. (…EU:C:1982:335, Rn. 21), Pedro IV Servicios (C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 36) und Boxus u. a. (…C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 31).

  13 - EU:C:2009:215.

• EuGH, 27.03.2014 - C-142/13

  Bright Service

  15 Sur ce point, la juridiction de renvoi relève que les arrêts CEPSA (C-279/06, EU:C:2008:485) et Pedro IV Servicios (C-260/07, EU:C:2009:215) tendent à limiter la validité de ces clauses à la période expirant le 31 décembre 2001.

  29 Il convient de relever que la Cour a déjà précisé à plusieurs reprises que, dans le cas où une juridiction nationale parviendrait à la conclusion qu'un accord remplit les conditions d'exemption prévues par le règlement n° 1984/83, mais non pas celles prévues par le règlement n° 2790/1999, il y a lieu de le considérer comme exempté du champ d'application de l'article 81, paragraphe 1, CE jusqu'au 31 décembre 2001, en vertu du régime transitoire prévu à l'article 12 du règlement n° 2790/1999 (voir arrêts CEPSA, EU:C:2008:485, points 59 et 60, ainsi que Pedro IV Servicios, EU:C:2009:215, point 67).

  31 Au point 68 de l'arrêt Pedro IV Servicios (EU:C:2009:215), la Cour a, par ailleurs, ajouté que, lorsqu'un accord ne remplit pas toutes les conditions prévues par un règlement d'exemption, il ne tombe sous l'interdiction prévue à l'article 81, paragraphe 1, CE que s'il a pour objet ou pour effet de restreindre de manière sensible la concurrence à l'intérieur du marché commun et s'il est de nature à affecter le commerce entre les États membres.

• EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …

• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

  Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen …

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …

• EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  DHL International - Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von …

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a.

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …

• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-547/16

  Gasorba u.a. - Wettbewerb - Art. 101 AEUV (ehemals Art. 81 EG) - Vereinbarungen …

• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-648/18

  Hidroelectrica

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-592/18

  Darie - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns. dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung

Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

Zitiervorschläge https://dejure.org/2008,31286 Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07 (https://dejure.org/2008,31286) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.09.2008 - C-260/07 (https://dejure.org/2008,31286) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. September 2008 - C-260/07 (https://dejure.org/2008,31286) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,31286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Pedro IV Servicios

  Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85 EWG-Vertrag (dann Art. 85 EG-Vertrag, jetzt Art. 81 EG) - Alleinbezugsverträge zwischen einem Tankstellenbetreiber und einem Mineralölunternehmen - Art. 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. ...

• EU-Kommission

  Pedro IV Servicios

  Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85 EWG-Vertrag (dann Art. 85 EG-Vertrag, jetzt Art. 81 EG) - Alleinbezugsverträge zwischen einem Tankstellenbetreiber und einem Mineralölunternehmen - Art. 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. ...

• EU-Kommission

  Pedro IV Servicios

  Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85 EWG-Vertrag (dann Art. 85 EG-Vertrag, jetzt Art. 81 EG) - Alleinbezugsverträge zwischen einem Tankstellenbetreiber und einem Mineralölunternehmen - Art. 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. ...

Titel aus an

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

nach Datum nach Relevanz Sortierung nach Datum nach Relevanz Kontextvorschau beim Überfahren mit der Maus immer nur bei Klick auf auch für künftige Seiten Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  21 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a. (C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20), vom 23. März 2000, Diamantis (C-373/97, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33), vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 68), und vom 6. April 2006, Agip Petroli (C-456/04, Slg. 2006, I-3395, Randnr. 19).

  22 - Vgl. u. a. Urteile Halifax u. a. (Randnr. 69) sowie Agip Petroli (Randnr. 20).

• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  21 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a. (C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20), vom 23. März 2000, Diamantis (C-373/97, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33), vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 68), und vom 6. April 2006, Agip Petroli (C-456/04, Slg. 2006, I-3395, Randnr. 19).

  23 - Vgl. u. a. Urteile Diamantis (Randnr. 34) und Agip Petroli (Randnr. 21).

• EuGH, 07.12.2000 - C-214/99

  Neste

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  13 bis 15, und vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25; vgl. auch Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 18. Oktober 2002, Hegelstad, E-7/01, EFTA Court Report, S. 310, Randnr. 31).

  17 - Das vorlegende Gericht könnte auf die Ausführungen im Urteil Neste (Randnrn. 26 bis 34), das Alleinbezugsverträge für Kraftstoffe betraf, verwiesen werden, ohne dass diese Hinweise abschließend wären.

• EuGH, 30.04.1998 - C-230/96

  Cabour

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  15 - Ein solches Vorgehen wählte z. B. das nationale Gericht, von dem die Rechtssache ausging, die zum Urteil vom 30. April 1998, Cabour (C-230/96, Slg. 1998, I-2055), geführt hat.

  20 - Vgl. hierzu u. a. Urteil Cabour (Randnr. 30).

• EuGH, 21.09.2000 - C-109/99

  ABBOI

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  11 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. September 2000, ABBOI (C-109/99, Slg. 2000, I-7247, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  12 - Urteile ABBOI (Randnr. 43) und Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio (Randnr. 27).

• EuGH, 13.12.1979 - 44/79

  Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  Vgl. in diesem Sinne auch Nr. 7 der Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, Slg. 1979, 3727), ergangen ist, wonach die Gemeinschaftsrechtsordnung keine neue Konzeption oder Regelung des Eigentums einführt.
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  Daher ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Wettbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten auswirkt, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn.
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  2 - Die erste dieser Rechtssachen hat zum Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio (C-217/05, Slg. 2006, I-11987), geführt, die zweite, die derzeit beim Gerichtshof anhängig ist, war Gegenstand meiner Schlussanträge vom 13. März 2008 (CEPSA, C-279/06).
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  21 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a. (C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20), vom 23. März 2000, Diamantis (C-373/97, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33), vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 68), und vom 6. April 2006, Agip Petroli (C-456/04, Slg. 2006, I-3395, Randnr. 19).
• EuGH, 21.06.2001 - C-206/99

  SONAE

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  13 - Vgl. Urteil vom 21. Juni 2001, SONAE (C-206/99, Slg. 2001, I-4679, Randnrn.
• EuGH, 06.04.2006 - C-456/04

  Agip Petroli - Seekabotage - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Auf die Besatzung von …

• EuGH, 03.09.2009 - C-506/07

  Lubricarga

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85 …

• EFTA-Gerichtshof, 18.10.2002 - E-7/01

  Hegelstad Eiendomsselskap Arvid B. Hegelstad and Others v Hydro Texaco AS - …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns. dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH Was ist dejure.org? Gesetze und Rechtsprechung AGB & Datenschutzerklärung Kontakt/Impressum Datenschutzeinstellungen Funktionen/Sonderseiten Wird-zitiert-von Merkfunktion "Lesefreundlicher" Vernetzungsfunktion Stellenmarkt Zitierfunktion Erweiterung Multi-Suche Rechtsfenster COVID-19-Übersichten Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)Komplette Übersicht