Rechtsprechung EuGH, 05.03.2020 - C-766/18 P

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Rechtsprechung

EuGH, 05.03.2020 - C-766/18 P

Zitiervorschläge https://dejure.org/2020,3769 EuGH, 05.03.2020 - C-766/18 P (https://dejure.org/2020,3769) EuGH, Entscheidung vom 05.03.2020 - C-766/18 P (https://dejure.org/2020,3769) EuGH, Entscheidung vom 05. März 2020 - C-766/18 P (https://dejure.org/2020,3769) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,3769) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ EUIPO

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Widerspruch - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Beurteilungskriterien - Anwendbarkeit im Fall einer älteren Kollektivmarke - Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der einander ...

• kanzlei.biz

  Möglichkeit der Verwechslungsgefahr zwischen der Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen BBQLOUMI

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Geistiges und gewerbliches Eigentum - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht ...

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Markenrechtsthema: Zypriotischer Käse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Es kann Verwechslungsgefahr zwischen der Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen BBQLOUMI für Käse bestehen

• lto.de (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr: Zyprischer und bulgarischer Halloumi

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Markenstreit um HALLOUMI-Käse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Prüfung für Käse aus Zypern wegen Verwechslungsgefahr erforderlich

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ EUIPO

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ EUIPO

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Titel aus an

Verfahrensgang

• EuG, 07.10.2015 - T-292/14
• EuG, 25.09.2018 - T-328/17
• EuG, 17.09.2019 - T-328/17
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18
• EuGH, 05.03.2020 - C-766/18 P
• EuG, 20.01.2021 - T-328/17
• EuGH, 21.05.2021 - C-201/21
• EuGH, 25.11.2021 - C-201/21

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 199

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 20.09.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  In dem vom Gericht im angefochtenen Urteil ebenfalls erwähnten Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702), habe der Gerichtshof lediglich klargestellt, dass die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 unter Berücksichtigung des Umstands zu beurteilen sei, dass die Hauptfunktion einer Kollektivmarke wie bei Individualmarken darin bestehe, auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen.

  Nach dieser Vorschrift, die mangels einer gegenteiligen Bestimmung in den Art. 67 bis 74 der Verordnung Nr. 207/2009 nach ihrem Art. 66 Abs. 3 auf Unionskollektivmarken anwendbar ist (Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 46), ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt.

  Ist die ältere Marke jedoch wie hier eine Unionskollektivmarke, deren Hauptfunktion gemäß Art. 66 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 darin besteht, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 63, …und vom 12. Dezember 2019, Der Grüne Punkt/EUIPO, C-143/19 P, EU:C:2019:1076, Rn. 52), ist unter der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 die Gefahr zu verstehen, dass die Verkehrskreise glauben könnten, die von der älteren Marke und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen stammen alle von Mitgliedern des Verbands, der Inhaber der älteren Marke ist, oder gegebenenfalls von wirtschaftlich mit diesen Mitgliedern oder diesem Verband verbundenen Unternehmen.

  Diese Beurteilung des Grades der Unterscheidungskraft der älteren Marke kann mangels einer konkreten, auf eine offensichtliche Verfälschung der Beweise gestützten Rüge nicht vor dem Gerichtshof angefochten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 41).

  Nach alledem sind der erste und der zweite Rechtsmittelgrund unbegründet, und auch das Vorbringen im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes, mit denen die Missachtung der Tragweite der Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314), und vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702), gerügt wird, ist zurückzuweisen; zu prüfen bleibt jedoch das ebenfalls zur Stützung des dritten Rechtsmittelgrundes vorgebrachte Argument, dass das Gericht es versäumt habe, eine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr vorzunehmen, bei der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs alle relevanten Umstände und ihre Wechselbeziehung zu berücksichtigen seien.

• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  In Rechtssachen, die auf ältere Individualmarken gestützte Widersprüche betrafen, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Verwechslungsgefahr die Gefahr bezeichnet, die vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die von der älteren Marke und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33…, vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 19, und vom 12. Juni 2019, Hansson, C-705/17, EU:C:2019:481, Rn. 40).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 46, und vom 12. Juni 2019, Hansson, C-705/17, EU:C:2019:481, Rn. 43).

  Eine Verwechslungsgefahr ist allerdings auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Unterscheidungskraft der älteren Marke schwach ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, BSH/EUIPO, C-43/15 P, EU:C:2016:837, Rn. 61 und 62, sowie vom 12. Juni 2019, Hansson, C-705/17, EU:C:2019:481, Rn. 42 und 44).

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  In Rechtssachen, die auf ältere Individualmarken gestützte Widersprüche betrafen, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Verwechslungsgefahr die Gefahr bezeichnet, die vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die von der älteren Marke und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33…, vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 19, …und vom 12. Juni 2019, Hansson, C-705/17, EU:C:2019:481, Rn. 40).

  Nach der Rechtsprechung ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr umfassend, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, zu beurteilen (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 34…, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 44, …und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 20).

  Die Beurteilung der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken in Bild, Klang oder Bedeutung ist auf den Gesamteindruck zu stützen, den sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorrufen (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35…, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 45, …und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 21).

• EuGH, 08.11.2016 - C-43/15

  BSH / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der Bildmarke mit den …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  Diese Regeln habe der Gerichtshof im Urteil vom 8. November 2016, BSH/EUIPO (C-43/15 P, EU:C:2016:837), insbesondere in dessen Rn. 61 bis 64, bekräftigt und dabei u. a. hervorgehoben, dass selbst bei einer älteren Marke mit schwacher Unterscheidungskraft eine Verwechslungsgefahr wegen der Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Marken und der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bestehen könne.

  Sie betreffen somit die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einander gegenüberstehenden Marken geltenden rechtlichen Grundsätze; dies stellt eine Rechtsfrage dar, die dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterbreitet werden kann (Urteil vom 8. November 2016, BSH/EUIPO, C-43/15 P, EU:C:2016:837, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine Verwechslungsgefahr ist allerdings auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Unterscheidungskraft der älteren Marke schwach ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, BSH/EUIPO, C-43/15 P, EU:C:2016:837, Rn. 61 und 62, …sowie vom 12. Juni 2019, Hansson, C-705/17, EU:C:2019:481, Rn. 42 und 44).

• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  In Rechtssachen, die auf ältere Individualmarken gestützte Widersprüche betrafen, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Verwechslungsgefahr die Gefahr bezeichnet, die vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die von der älteren Marke und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33, vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 19, …und vom 12. Juni 2019, Hansson, C-705/17, EU:C:2019:481, Rn. 40).

  Nach der Rechtsprechung ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr umfassend, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, zu beurteilen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 34…, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 44, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 20).

  Die Beurteilung der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken in Bild, Klang oder Bedeutung ist auf den Gesamteindruck zu stützen, den sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorrufen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35…, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 45, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 21).

• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  Aus dem Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314), auf das das Gericht ebenfalls verwiesen habe, habe es in Rn. 41 des angefochtenen Urteils zu Unrecht abgeleitet, dass einer Unionskollektivmarke nur dann eine gewisse Unterscheidungskraft zuerkannt werden könne, wenn der Inhaber dieser Marke Nachweise dafür vorlege.

  Das Gericht hat auch nicht die Tragweite des Urteils vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314), verkannt.

  Nach alledem sind der erste und der zweite Rechtsmittelgrund unbegründet, und auch das Vorbringen im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes, mit denen die Missachtung der Tragweite der Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314), und vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702), gerügt wird, ist zurückzuweisen; zu prüfen bleibt jedoch das ebenfalls zur Stützung des dritten Rechtsmittelgrundes vorgebrachte Argument, dass das Gericht es versäumt habe, eine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr vorzunehmen, bei der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs alle relevanten Umstände und ihre Wechselbeziehung zu berücksichtigen seien.

• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  Nach der Rechtsprechung ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr umfassend, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, zu beurteilen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 34, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 44, …und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 20).

  Die Beurteilung der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken in Bild, Klang oder Bedeutung ist auf den Gesamteindruck zu stützen, den sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorrufen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 45, …und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 21).

• EuG, 25.09.2018 - T-328/17

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 25. September 2018, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI) (T-328/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:594), mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. März 2017 (Sache R 497/2016-4) betreffend ein Widerspruchsverfahren (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. September 2018, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI) (T - 328/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:594), wird aufgehoben.

• EuGH, 13.11.2019 - C-641/17

  College Pension Plan of British Columbia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (…Urteile vom 22. Juni 2017, Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a., C-126/16, EU:C:2017:489, Rn. 31, und vom 13. November 2019, College Pension Plan of British Columbia, C-641/17, EU:C:2019:960, Rn. 39).

  Das fehlende Einverständnis mit den Schlussanträgen des Generalanwalts kann folglich für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (…Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und 24, sowie vom 13. November 2019, College Pension Plan of British Columbia, C-641/17, EU:C:2019:960, Rn. 40).

• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  Erstens habe die Beschwerdekammer die Tragweite und die Wirkungen der Unionskollektivmarken falsch eingestuft, indem sie die ebenfalls fehlerhafte Begründung des Urteils vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (T-534/10, EU:T:2012:292), übernommen habe.

  Erstens sei das Urteil vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (T-534/10, EU:T:2012:292), auf das das Gericht verwiesen habe, vom Gerichtshof nicht bestätigt worden.

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

• EuGH, 12.12.2019 - C-143/19

  Der Grüne Punkt/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

• EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

  Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …

• EuGH, 22.06.2017 - C-126/16

  Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung …

• EuGH, 21.03.2013 - C-393/12

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi …

• EuG, 08.12.2021 - T-595/19

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …

  Dans ses observations sur les conséquences à tirer de l'arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO (C-766/18 P, EU:C:2020:170), la requérante fait en outre valoir que la Cour a insisté sur la nécessité de procéder à une évaluation globale du risque de confusion, en tenant compte de l'ensemble des facteurs pertinents.

  Lorsque la marque antérieure est une marque collective de l'Union européenne, le risque de confusion doit s'entendre comme étant le risque que le public puisse croire que les produits ou les services visés par ladite marque et ceux visés par la marque demandée proviennent tous de membres de l'association qui est le titulaire de la marque antérieure ou, le cas échéant, d'entreprises économiquement liées à ces membres ou à cette association (voir, en ce sens, arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, point 64).

  En outre, en cas d'opposition formée par le titulaire d'une marque collective, s'il y a lieu de tenir compte de la fonction essentielle de ce type de marques, telle qu'énoncée à l'article 66, paragraphe 1, du règlement n o 207/2009 (devenu article 74, paragraphe 1, du règlement 2017/1001), afin d'appréhender ce qu'il convient d'entendre par risque de confusion, au sens de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du même règlement, il n'en demeure pas moins que la jurisprudence établissant les critères au regard desquels il doit concrètement être apprécié si un tel risque existe est transposable aux affaires concernant une marque collective antérieure (arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, point 65).

  Il y a lieu de rappeler que, dans l'arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO (C-766/18 P, EU:C:2020:170, points 70, 72 et 73), la Cour a rappelé que le degré de caractère distinctif d'une marque antérieure détermine l'étendue de la protection conférée par celle-ci et que les marques collectives de l'Union européenne doivent posséder un caractère distinctif, que ce soit intrinsèquement ou par l'usage, l'article 66, paragraphe 2, du règlement n o 207/2009 ne constituant pas une exception à cette exigence de caractère distinctif.

  À cet égard, au point 71 de l'arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO (C-766/18 P, EU:C:2020:170), la Cour a rappelé que le caractère distinctif de la marque collective de l'Union européenne verbale HALLOUMI, qui correspond également à la marque antérieure en l'espèce, ne devait pas être apprécié de façon particulière au motif qu'il s'agissait d'une marque collective et, au point 76 dudit arrêt, qu'il n'y avait pas lieu de remettre en cause l'évaluation faite par le Tribunal dans l'arrêt du 25 septembre 2018, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI) (T-328/17, non publié, EU:T:2018:594), du degré de caractère distinctif de cette marque, qui avait été considéré comme faible.

  Il doit également être souligné, en ce qui concerne l'argumentation de la requérante tenant à la nécessaire protection des marques collectives de l'Union européenne qui, en vertu des dispositions de l'article 66, paragraphe 2, du règlement n o 207/2009, sont expressément autorisées à désigner la provenance géographique des produits ou des services qu'elles visent, que la Cour a relevé, au point 74 de l'arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO (C-766/18 P, EU:C:2020:170), que, à supposer même que la marque collective de l'Union européenne HALLOUMI renvoie implicitement à l'origine géographique chypriote des produits visés, elle n'en doit pas moins remplir sa fonction essentielle, à savoir distinguer les produits ou les services des membres de l'association qui en est la titulaire de ceux d'autres entreprises.

• EuG, 12.10.2022 - T-461/21

  MCO (IP)/ EUIPO - C8 (C2)

  À cet égard, il importe de rappeler que, selon une jurisprudence constante, l'existence d'un risque de confusion doit être appréciée globalement en tenant compte de tous les facteurs pertinents du cas d'espèce (voir arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, point 67 et jurisprudence citée).

  Ainsi, un faible degré de similitude entre les produits ou les services désignés peut être compensé par un degré élevé de similitude entre les marques, et inversement (voir arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, point 69 et jurisprudence citée).

  Il est également de jurisprudence constante que l'appréciation de la similitude visuelle, phonétique ou conceptuelle des marques en conflit doit être fondée sur l'impression d'ensemble produite par celles-ci auprès du public pertinent (voir arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, point 68 et jurisprudence citée).

  Cela étant, l'existence d'un risque de confusion n'est pas exclue lorsque le caractère distinctif de la marque antérieure est faible (voir arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, point 70 et jurisprudence citée).

  Une fois que les différents facteurs à prendre en compte ont été évalués, il convient, conformément à l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001, tel qu'interprété par la jurisprudence rappelée aux points 45 à 48 du présent arrêt, de les intégrer dans une appréciation globale, compte tenu de l'interdépendance existant entre lesdits facteurs, notamment entre la similitude des marques et celle des produits ou des services désignés, aux fins de déterminer s'il existe ou non un risque que le public pertinent puisse croire erronément que les produits ou les services offerts sous la marque demandée proviennent du titulaire de la marque antérieure ou, le cas échéant, d'une personne qui lui est économiquement liée (voir, en ce sens, arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, points 81 et 82).

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 163/19

  Kollektivmarke; Reichweite des Schutzes geografischer Herkunftsangaben; …

  Die wesentliche Funktion einer Kollektivmarke besteht darin, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. September 2017 - C-673/15 bis C-676/15, GRUR 2017, 1257 Rn. 52 und 63 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling];… Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-143/19, GRUR-RR 2020, 250 Rn. 52 - Der Grüne Punkt/EUIPO; Urteil vom 5. März 2020 - C-766/18, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 64 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOUMI]).

  Vielmehr kann eine Kollektivmarke etwa auch implizit auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren hinweisen (vgl. EuGH, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 74 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOUMI]).

• EuG, 04.09.2024 - T-373/23

  Galenica/ EUIPO - EvivaMed Distribution (VIVORA) - Unionsmarke - …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Bestehen einer Verwechslungsgefahr umfassend, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 5. März 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. Urteil vom 5. März 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Beurteilung der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck zu stützen, den sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorrufen (vgl. Urteil vom 5. März 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine Verwechslungsgefahr ist allerdings auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Unterscheidungskraft der älteren Marke schwach ist (vgl. Urteil vom 5. März 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 162/19

  Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder …

  Die wesentliche Funktion einer Kollektivmarke besteht darin, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. September 2017 - C-673/15 bis C-676/15, GRUR 2017, 1257 Rn. 52 und 63 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling];… Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-143/19, GRUR-RR 2020, 250 Rn. 52 - Der Grüne Punkt/EUIPO; Urteil vom 5. März 2020 - C-766/18, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 64 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOU- MI]).

  Vielmehr kann eine Kollektivmarke etwa auch implizit auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren hinweisen (vgl. EuGH, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 74 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOUMI]).

• EuG, 20.01.2021 - T-328/17

  Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den …

  Par arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO (C-766/18 P, ci-après l'« arrêt sur pourvoi ", EU:C:2020:170), la Cour a annulé l'arrêt initial, renvoyé l'affaire devant le Tribunal et réservé les dépens.

  Dans la mesure où, dans l'arrêt sur pourvoi, la Cour a annulé l'arrêt initial et réservé les dépens, il appartient au Tribunal, conformément à l'article 219 du règlement de procédure, de statuer, dans le présent arrêt, sur l'ensemble des dépens afférents aux procédures engagées devant lui, à savoir les procédures dans les affaires T-328/17 et T-328/17 RENV, ainsi que sur les dépens afférents à la procédure de pourvoi, à savoir la procédure dans l'affaire C-766/18 P.

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 164/19

  Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als …

  Die wesentliche Funktion einer Kollektivmarke besteht darin, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. September 2017 - C-673/15 bis C-676/15, GRUR 2017, 1257 Rn. 52 und 63 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling];… Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-143/19, GRUR-RR 2020, 250 Rn. 52 - Der Grüne Punkt/EUIPO; Urteil vom 5. März 2020 - C-766/18, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 64 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOU- MI]).

  Vielmehr kann eine Kollektivmarke etwa auch implizit auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren hinweisen (vgl. EuGH, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 74 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOUMI]).

• EuGH, 11.06.2020 - C-115/19

  China Construction Bank/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Das Bestehen einer solchen Gefahr ist umfassend, unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren des Einzelfalls, zu beurteilen (Urteil vom 5. März 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, Rn. 63 und 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.12.2021 - T-593/19

  Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)

  Lorsque, comme en l'espèce, les marques antérieures invoquées à l'appui de l'opposition sont des marques de certification nationales, qui ont été enregistrées en vertu d'une législation nationale transposant la directive 89/104/CEE du Conseil, du 21 décembre 1988, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 1989, L 40, p. 1), le risque de confusion doit s'entendre, par analogie avec le régime des marques collectives, comme étant le risque que le public puisse croire que les produits ou les services visés par lesdites marques antérieures et ceux visés par la marque demandée proviennent tous de personnes autorisées par le titulaire desdites marques antérieures à utiliser celles-ci ou, le cas échéant, d'entreprises économiquement liées audites personnes ou audit titulaire (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, point 64).

  En outre, en cas d'opposition formée par le titulaire d'une marque de certification, s'il y a lieu de tenir compte de la fonction essentielle de ce type de marque afin d'appréhender ce qu'il convient d'entendre par risque de confusion, au sens de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009, il n'en demeure pas moins que la jurisprudence établissant les critères au regard desquels il doit concrètement être apprécié si un tel risque existe est transposable aux affaires concernant une marque de certification antérieure (voir, par analogie, arrêt du 5 mars 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, point 65).

• EuGH, 03.09.2020 - C-742/18

  Tschechische Republik/ Kommission

  Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil vom 5. März 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das fehlende Einverständnis mit den Schlussanträgen des Generalanwalts kann folglich für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 5. März 2020, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO, C-766/18 P, EU:C:2020:170, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.12.2021 - T-556/19

  Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI)

• EuG, 28.04.2021 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)

• EuG, 06.11.2024 - T-561/22

  CFA Institute/ EUIPO - Global Chartered Controller Institute (CCA CHARTERED …

• EuG, 06.11.2024 - T-118/23

  House of Prince/ EUIPO - Bialy (AROMA KING)

• EuG, 13.11.2024 - T-444/23

  Certinvest/ EUIPO - Kiddinx Studios (Tina)

• EuG, 23.10.2024 - T-523/23

  Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Boiron frères (FRUITOLOGY)

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