Rechtsprechung EuGH, 05.10.1988 - 196/87

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Weitere Entscheidungen unten: RG, 12.11.1887 | Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 | RG, 01.10.1887

Rechtsprechung

EuGH, 05.10.1988 - 196/87

Zitiervorschläge https://dejure.org/1988,433 EuGH, 05.10.1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,433) EuGH, Entscheidung vom 05.10.1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,433) EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,433) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,433) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 60; ; EWGV Art. 2; ; EWGV Art. 59

• EU-Kommission

  Steymann / Staatssecretaris van Justitie

  EWG-Vertrag, Artikel 21 . EWG-Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Wirtschaftliche Betätigung - Beteiligung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft an deren gewerblichen Betätigungen - Tatsächliche und echte Tätigkeiten, für die eine Gegenleistung erbracht wird - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Steymann / Staatssecretaris van Justitie

• Wolters Kluwer

  Wirtschaftliche Betätigung des Mitglieds einer Religionsgemeinschaft ; Wirtschaftliche Betätigung der Bhagwan-Vereinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG -Vertrag Art. 2, Art. 59, Art. 601. EWG -Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Wirtschaftliche Betätigung - Beteiligung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft an deren gewerblichen Betätigungen - Tatsächliche und echte Tätigkeiten, für die eine Gegenleistung erbracht wird - Einbeziehung

• rechtsportal.de

  1. EWG-Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Wirtschaftliche Betätigung - Beteiligung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft an deren gewerblichen Betätigungen - Tatsächliche und echte Tätigkeiten, für die eine Gegenleistung erbracht wird - Einbeziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Europäisches Religions- und Weltanschauungsrecht

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sachleistung als Vergütung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wirtschaftliche Bestätigung der Mitglieder von Religionsgemeinschaften - Freier Dienstleistungsverkehr.

Titel aus an

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
• EuGH, 05.10.1988 - 196/87

Papierfundstellen

• NJW 1990, 627 (Ls.)
• NVwZ 1990, 53

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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 196/87

  März 1982 in der Rechtssache 53/81 ( Levin, Slg . 1982, 1035 ) entschieden hat, um tatsächliche und echte Tätigkeiten handeln, die keinen so geringen Umfang haben dürfen, daß sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen .
• EuGH, 14.07.1976 - 13/76

  Dona / Mantero

  Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 196/87

  Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 ( Donà, Slg . 1976, 1333 ) entschieden hat, macht eine entgeltliche Arbeits - oder Dienstleistung einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne dieser Bestimmung des EWG-Vertrags aus .

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr nicht für den Angehörigen eines Mitgliedstaats, der seinen Hauptaufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nimmt, um dort für unbestimmte Dauer Dienstleistungen zu empfangen (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 15. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159).
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  19 Zu der Auffassung einiger Regierungen, Lotterien gehörten nicht zum "Wirtschaftsleben" im Sinne des Vertrages, ist darauf hinzuweisen, daß Einfuhren von Waren oder entgeltliche Dienstleistungen (vgl. zum letztgenannten Punkt Urteile vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Doña, Slg. 1976, 1331, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 10) als Teil des "Wirtschaftslebens" im Sinne des Vertrages anzusehen sind.
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  28 Zum anderen fällt eine auf Dauer oder jedenfalls ohne absehbare zeitliche Beschränkung ausgeübte Tätigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht unter die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr (Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 16, und vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-215/01, Schnitzer, Slg. 2004, I-0000, Randnrn.

• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

  Im Übrigen steht, sofern die fragliche Tätigkeit als "wirtschaftlich" eingestuft werden kann, der Umstand, dass sie von einer Religionsgemeinschaft ausgeübt wird, der Anwendung der Regeln des Vertrags einschließlich der Wettbewerbsregeln nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1988, Steymann, 196/87, EU:C:1988:475, Rn. 9 und 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  Im Urteil Steymann aus dem Jahr 1988 stellte der Gerichtshof fest, dass der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedschaft in einer auf Religion oder einer anderen Form der Weltanschauung beruhenden Vereinigung nur insoweit erfasst, als sie "als Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 EWG-Vertrag angesehen werden kann"(26).

  26 Urteil vom 5. Oktober 1988, Steymann (196/87, EU:C:1988:475, Rn. 9).

• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

  DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …

  Speziell zu dem Begriff Wirtschaftsleben ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung (Urteile Donà, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 10), daß eine entgeltliche Arbeits- oder Dienstleistung einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag ausmacht.
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Nach der Rechtsprechung gelten die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr jedoch nicht für den Angehörigen eines Mitgliedstaats, der seinen Hauptaufenthalt ständig oder jedenfalls ohne eine vorhersehbare Begrenzung der Dauer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nimmt, um dort auf unbestimmte Dauer Dienstleistungen zu empfangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1988, Steymann, 196/87, Slg. 1988, 6159, Randnr. 17, Trojani, Randnr. 28, vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Randnr. 22, sowie, in Bezug auf Pflegeheime, vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a., C-70/95, Slg. 1997, I-3395, Randnr. 38).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …

  Sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zielt auf einen Daueraufenthalt, dessen Zweck weder von der Niederlassungs- (Art. 43 Abs. 2 EGV) noch von der Dienstleistungsfreiheit (Art. 50 EGV) gedeckt wird (vgl. im Übrigen zur Unvereinbarkeit eines beabsichtigten Daueraufenthalts mit der Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit: EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1988 - Rs. 196/87 - Steymann - Slg. 1988, 6159;… Urteil vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02 - Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 22).
• EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

  EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …

  Speziell zu dem Begriff Wirtschaftsleben ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung (Urteile Donà, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 10), daß eine entgeltliche Arbeits- oder Dienstleistung einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag ausmacht.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

  25 - Urteile vom 5. Oktober 1988, Steymann (196/87, EU:C:1988:475, Rn. 9 und 14), und vom 14. März 2000, Église de scientologie (C-54/99, EU:C:2000:124).
• EuGH, 17.06.1997 - C-70/95

  Sodemare u.a.

• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

• SG Landshut, 31.01.2018 - S 11 AS 624/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitnehmerstatus …

• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96

  Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02

  NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …

• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02

  Trojani

• OLG Köln, 16.12.2005 - 20 U 204/03

  § 4 HOAI kontra Dienstleistungsfreiheit?

• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

  Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89

  The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21

  Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …

• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …

• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …

• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94

  Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di …

• VG München, 09.02.2011 - M 23 K 10.1983

  Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen

• LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1261/04

  Arbeitnehmerentsendung - Dienstleistungsfreiheit - Sozialkassenverfahren im …

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00

  Ausweisung türkischer Straftäter

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 18 B 562/12

  Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu …

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …

• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen …

• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2007 - C-281/06

  Jundt

• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10

  Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99

  Jany u.a.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …

• VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 1 K 17.1036

  Antrag auf Einbürgerung wird abgewiesen

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05

  Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09

  Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06

  Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96

  Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92

  Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92

  Stephan Max Wirth gegen Landeshauptstadt Hannover. - Studienfinanzierung - …

• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92

  Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91

  Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …

• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …

• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1994 - C-392/92

  Christel Schmidt gegen Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel …

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90

  M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …

• VG Sigmaringen, 19.09.2006 - 7 K 1190/05

  Feststellung fehlender Freizügigkeitsberechtigung eines italienischen …

• VG Berlin, 06.07.2010 - 10 L 206.10

  Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen in der Zitadelle …

• VG München, 27.09.2007 - M 10 K 06.1564

  D (A), Unionsbürger, Bescheinigung, Familienangehörige, Aufenthaltskarte, …

• VG Berlin, 18.06.2014 - 10 K 147.13

  Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos

• VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

• VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

  Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-172/98

  Kommission / Belgien

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89

  V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …

• VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03

  Erfolgsaussichten eines Aufenthaltserlaubnisantrags eines ohne Visum eingereisten …

• OVG Bremen, 26.03.2010 - 1 B 33/10

  Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1989 - 344/87

  I. Bettray gegen Staatssecretaris van Justitie. - Begriff des Arbeitnehmers - …

• VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.555

  Verlust der Freizügigkeitsberechtigung bei fehlender wirtschaftlicher Integration

• VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98

  Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …

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Rechtsprechung

RG, 12.11.1887 - Rep. V. 196/87

Zitiervorschläge https://dejure.org/1887,22 RG, 12.11.1887 - Rep. V. 196/87 (https://dejure.org/1887,22) RG, Entscheidung vom 12.11.1887 - Rep. V. 196/87 (https://dejure.org/1887,22) RG, Entscheidung vom 12. November 1887 - Rep. V. 196/87 (https://dejure.org/1887,22) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1887,22) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Begründen polizeiliche Anordnungen zur Sicherung des Publikums gegenüber dem Betriebe eines mit Explosionsgefahr verbundenen Gewerbes (einer Schießpulverfabrik) für den dadurch zu Aufwendungen genötigten Besitzer der gewerblichen Anlage Entschädigungsansprüche gemäß ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewerbliche Anlagen. Polizeiliche Anordnungen.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 19, 353

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Rechtsprechung

Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87

Zitiervorschläge https://dejure.org/1988,16762 Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,16762) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.07.1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,16762) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,16762) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,16762) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Udo Steymann gegen Staatssecretaris van Justitie.

  Wirtschaftliche Bestätigung der Mitglieder von Religionsgemeinschaften - Freier Dienstleistungsverkehr

Titel aus an

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
• EuGH, 05.10.1988 - 196/87

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87

  - Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17.

  - Urteil in der Rechtssache 66/85, a. a. O., Randnr. 21.8 - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 12.

• EuGH, 12.12.1974 - 36/74

  Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87

  ausgeführt, daß "die Begriffe des Arbeitnehmers und der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis 3 - Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 5.
• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87

  - Urteil vom 23. März 1983 in der Rechtssache 53/81, Slg. 1982, 1035.

• EuGH, 31.01.1984 - 286/82

  Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87

  L 172 vom 28.6.1973, S. 14.2 - Urteil vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16.
• EuGH, 08.04.1976 - 48/75

  Royer

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87

  - Urteil in der Rechtssache 66/85, a. a. O., Randnr. 21.8 - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 12.
• EuGH, 14.07.1976 - 13/76

  Dona / Mantero

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87

  - Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Slg. 1976, 1333.

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Rechtsprechung

RG, 01.10.1887 - Rep. I. 196/87

Zitiervorschläge https://dejure.org/1887,24 RG, 01.10.1887 - Rep. I. 196/87 (https://dejure.org/1887,24) RG, Entscheidung vom 01.10.1887 - Rep. I. 196/87 (https://dejure.org/1887,24) RG, Entscheidung vom 01. Oktober 1887 - Rep. I. 196/87 (https://dejure.org/1887,24) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1887,24) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  Kann der Beurteilung, ob ein unbefugter Gebrauch eines Warenzeichens vorliege, statt des eingetragenen Zeichens das thatsächlich vom Berechtigten gebrauchte Zeichen, obwohl es nicht alle Teile des eingetragenen wiedergiebt, auf den Grund hin, daß die weggelassenen Teile ...

• Wolters Kluwer

  Unbefugter Gebrauch eines Warenzeichens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 19, 170

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