Rechtsprechung EuGH, 13.12.2001 - C-235/00

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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001

Rechtsprechung

EuGH, 13.12.2001 - C-235/00

Zitiervorschläge https://dejure.org/2001,371 EuGH, 13.12.2001 - C-235/00 (https://dejure.org/2001,371) EuGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - C-235/00 (https://dejure.org/2001,371) EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - C-235/00 (https://dejure.org/2001,371) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 - Befreite Umsätze - Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen - Vermittlung - Dienstleistungen eines "Call centers

• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5

• Europäischer Gerichtshof

  CSC Financial Services

• EU-Kommission

  CBS Financial Services

  Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Bankumsätze im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 - Umsätze einschließlich der Vermittlung, die sich auf Wertpapiere beziehen - ...

• EU-Kommission

  CBS Financial Services

• IWW
• Wolters Kluwer

  Befreite Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen; Dienstleistungen eines Callcenters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Bankumsätze im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 - Umsätze einschließlich der Vermittlung, die sich auf Wertpapiere beziehen - ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Begriff Wertpapierumsätze - Informationen über Finanzprodukt kein umsatzsteuerfreier Bankumsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  CSC Financial Services

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - CSC Financial Services Ltd. -, gemeinschaftsrechtliche Begriff der Vermittlung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des SteuerrechtsAgenturgeschäfte Umsatzsteuerrechtliche Behandlung Steuerbefreiungen bei Vermittlungsleistungen Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG Wertpapierumsätze

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 5, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 5Informationsdienstleistung; Umsatzbegriff; Wertpapier

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England und Wales), QueenÎ"s Bench Division (Crown Office) - Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Bankumsätze - Umsätze, einschließlich der ...

Titel aus an

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-235/00
• EuGH, 13.12.2001 - C-235/00

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 354 (Ls.)
• BB 2002, 559
• DB 2002, 78

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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 05.06.1997 - C-2/95

  SDC / Skatteministeriet

  Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-235/00

  CSC macht geltend, aus dem Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95 (SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 68) ergebe sich, dass die fraglichen Dienstleistungen eigenständigen Charakter haben und für die von der Steuer befreiten Umsätze spezifisch und wesentlich sein müssten, um in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Teil B Buchstabe d der Richtlinie zu fallen.

• EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …

  Zweck dieser Tätigkeit ist es insoweit, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services, C-235/00, Slg. 2001, I-10237, Randnr. 39).

  Dagegen handelt es sich nicht um eine Vermittlungstätigkeit, wenn eine der Vertragsparteien einen Subunternehmer mit einem Teil der mit dem Vertrag verbundenen Sacharbeit betraut (vgl. in diesem Sinne Urteil CSC Financial Services, Randnr. 40).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass geleistete Dienste nur dann als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie qualifiziert werden können, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlungsleistung erfüllt (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie Urteile SDC, Randnr. 66, und CSC Financial Services, Randnr. 25, sowie in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 70).

  Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass die Vermittlungstätigkeit eine Mittlertätigkeit ist, die u. a. darin bestehen kann, einer Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrags nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln, wobei Zweck dieser Tätigkeit ist, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse an seinem Inhalt hat (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie Urteil CSC Financial Services, Randnr. 39).

  Dessen ungeachtet hat der Gerichtshof allerdings vorbehaltlich der Würdigung der Tatsachen des Falls durch das vorlegende Gericht festgestellt, dass die CSC Financial Services Ltd offenbar eine Tätigkeit ausübt, die mit der eines Subunternehmers zu vergleichen ist, dem eine Vertragspartei mit dem Vertrag verbundene schlichte Sachaufgaben anvertraut, die vom Anwendungsbereich des Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie nicht erfasst werden (Urteil CSC Financial Services, Randnr. 40).

  64 und 66 des Urteils SDC betont hat, dass es bei der Bestimmung, ob die CSC Financial Services Ltd eine von der Steuer befreite Leistung im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie erbracht hat, zuallererst auf die Art ihrer Tätigkeiten ankommt (Urteil CSC Financial Services, Randnrn.

  13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie schließt es nach seinem Wortlaut grundsätzlich nicht aus, dass die Vermittlungstätigkeit in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfällt, die dann unter den Begriff "Vermittlung von Krediten" im Sinne dieser Bestimmung fallen können und denen die dort vorgesehene Befreiung zugutekommen kann (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie Urteil SDC, Randnr. 64, in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 dieser Richtlinie Urteil CSC Financial Services, Randnr. 23, sowie in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 67).

• BFH, 12.02.2020 - XI R 24/18

  Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei …

  Wenn der eingeschaltete Unternehmer im fremden Namen auftritt und damit als Vermittler oder als Vertreter seines Auftraggebers handelt, kommt die Leistungsbeziehung allein zwischen seinem Auftraggeber und dem Dritten zustande (EuGH-Urteil CSC Financial Services vom 13.12.2001 - C-235/00, EU:C:2001:696, HFR 2002, 264, Rz 39 f.; Senatsurteile vom 24.04.2013 - XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 46; vom 25.04.2018 - XI R 16/16, BFHE 261, 429, Rz 28;… in BFH/NV 2019, 1482, Rz 26; jeweils m.w.N.).
• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …

  Die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie enthaltene Wendung "Umsätze, ... die sich auf ... Wertpapiere beziehen" betrifft daher Umsätze, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen (Urteil vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services, C-235/00, Slg. 2001, I-10237, Randnr. 33).

  Folglich fallen Dienstleistungen administrativer, materieller oder technischer Art sowie die Tätigkeit der Finanzinformation, die nicht die rechtliche und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändern, nicht unter die Befreiung gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie (vgl. Urteile SDC, Randnr. 66, und CSC Financial Services, Randnrn.

• BFH, 14.05.2014 - XI R 13/11

  Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb …

  Aufgrund ihrer Verpflichtung zur Vermittlung von Fondsbeteiligungen unterscheide sich der Streitfall von denjenigen Sachverhalten, die dem EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 C-235/00 --CSC-- (Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84) und den BFH-Urteilen vom 23. Oktober 2002 V R 68/01 (BFHE 200, 140, BStBl II 2003, 618), vom 20. Dezember 2007 V R 62/06 (BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641) und in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554 zugrunde lagen.

  Zweck dieser Tätigkeit ist es also, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat (vgl. EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 39; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 23; vom 5. Juli 2012 C-259/11 --DTZ Zadelhoff--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 1013, UR 2012, 672, Rz 27).

  bb) Dagegen führt die Übernahme der mit dem zu vermittelnden Vertrag verbundenen Sacharbeit wie z.B. die Erteilung von Informationen an die andere Partei oder die Annahme und Bearbeitung von Anträgen, die Gegenstand des Vertrags sind, nicht zu einer steuerfreien Vermittlung; der Leistende nimmt dann den Platz des Anbieters ein und handelt nicht als Mittelsperson (vgl. EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 40; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 23).

  Dies gilt jedoch nur, wenn es sich bei der einzelnen Leistung um ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes handelt, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Vermittlung erfüllt (vgl. EuGH-Urteile vom 5. Juni 1997 C-2/95 --SDC--, Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64, Rz 66; --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 25; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 27, 36 ff.).

  aa) Für vertriebsunterstützende Tätigkeiten wie der Wahrnehmung von Management- und Kontrollaufgaben können sich Steuerpflichtige auf die im EuGH-Urteil --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 35 hervorgehobenen Grundsätze, dass auch Vermittlungstätigkeiten arbeitsteilig ausgeführt werden können und dass die an einer Vermittlung Beteiligten in der Wahl des Organisationsmodells frei sind, nicht berufen (vgl. Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Rz 653, unter Hinweis auf das Urteil der Vorinstanz).

  Die --für die Entscheidung des Streitfalls erheblichen-- Grundsätze zur Auslegung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG sind durch die EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84 und --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, geklärt (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 200, 140, BStBl II 2003, 618, unter II.3.; in BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641, unter II.1.b; in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554, unter II.3.b; in BFHE 235, 492, BStBl II 2012, 248, Rz 19; in BFHE 239, 526, BStBl II 2013, 348, Rz 28).

• EuGH, 22.10.2009 - C-242/08

  Swiss Re Germany Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 …

  Zudem können geleistete Dienste nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie qualifiziert werden, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in dieser Bestimmung beschriebenen Dienstleistung erfüllt (vgl. Urteile SDC, Randnr. 66, vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services, C-235/00, Slg. 2001, I-10237, Randnr. 25, Abbey National, Randnr. 70, und Ludwig, Randnr. 27).
• BFH, 30.10.2008 - V R 44/07

  Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

  Die Mittlertätigkeit kann darin bestehen, einer Vertragspartei Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln (EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC, Slg. 2001, I-10237, BFH/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84 Randnr. 39 zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, und EuGH-Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnr. 23).

  Aufgrund der nach den EuGH-Urteilen CSC in Slg. 2001, I-10237, BFH/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84, und Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 bestehenden Begriffsidentität bei der Vermittlung von Wertpapieren und Gesellschaftsanteilen nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG und bei der Vermittlung von Krediten nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (s. oben II.1.) gilt dies auch für die Vermittlung von Umsätzen mit Gesellschaftsanteilen.

  Dabei besteht nach der übereinstimmenden Vermittlungsdefinition in den EuGH-Urteilen CSC in Slg. 2001, I-10237, BFH/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84, und Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 (s. oben II.1.) die Vermittlung darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag über das jeweilige Finanzprodukt abschließen.

• EuGH, 03.03.2005 - C-472/03

  Arthur Andersen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe …

  Bei derartigen Tätigkeiten handelt es sich um eine Ausgliederung der Tätigkeiten von UL und nicht um Dienstleistungen, die von einem Versicherungsvertreter erbracht werden (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-235/00, CSC Financial Services, Slg. 2001, I-10237, Randnr. 40).
• BFH, 18.11.2021 - V R 38/19

  "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel

  (a) Für die Frage, ob jemand im eigenen Namen handelt, kommt es maßgeblich darauf an, wie der Unternehmer nach außen auftritt (BFH-Urteil vom 12.02.2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351, Rz 38; EuGH-Urteil CSC Financial Services vom 13.12.2001 - C-235/00, EU:C:2001:696, HFR 2002, 264, Rz 39 f.).
• EuGH, 19.07.2012 - C-44/11

  Deutsche Bank - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 Abs. 1 Buchst. e - Art. 135 Abs. …

  Die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung "Umsätze, ... die sich auf ... Wertpapiere beziehen" betrifft daher Umsätze, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services, C-235/00, Slg. 2001, I-10237, Randnr. 33, und DTZ Zadelhoff, Randnr. 23).
• BFH, 28.10.2010 - V R 9/10

  Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - …

  Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen, sind dementsprechend steuerfrei, wenn sie Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere begründen, ändern oder zum Erlöschen bringen können (EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC, Slg. 2001, I-10237 Rdnr. 33), da sich im Wertpapierhandel ähnlich dem Überweisungs- oder Zahlungsverkehr die rechtliche und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändert (EuGH-Urteile SDC in Slg. 1997, I-3017 Rdnr. 73, und CSC in Slg. 2001, I-10237 Rdnr. 28).

  Sie kann darin bestehen, einer Vertragspartei Gelegenheiten zum Vertragsschluss nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln (EuGH-Urteile CSC in Slg. 2001, I-10237 Rdnr. 39 zur Vermittlung von Wertpapieren, und vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083 Rdnrn. 23 und 28 zur Vermittlung von Krediten).

  cc) Zu beachten ist aber auch, dass Leistungen, bei denen der Leistende den Platz des Anbieters des Finanzprodukts einnimmt, nicht als Vermittlung einer Finanzdienstleistung steuerfrei sind, da der Leistende dann nicht als Mittelsperson handelt (EuGH-Urteile CSC in Slg. 2001, I-10237 Rdnr. 40, und Ludwig in Slg. 2007, I-5083 Rdnr. 23).

• BFH, 20.12.2007 - V R 62/06

  BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung

• FG München, 09.03.2005 - 3 K 5039/02

  Steuerfreiheit gem § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von Leistungen einer Rechenzentrale; …

• FG Brandenburg, 23.11.2005 - 1 K 692/05

  Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

• EuGH, 04.05.2006 - C-169/04

  Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …

• EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …

• BFH, 09.10.2003 - V R 5/03

  Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

• BFH, 16.11.2016 - XI R 35/14

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

• BFH, 11.10.2007 - V R 22/04

  Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein …

• BFH, 08.09.2011 - V R 42/10

  Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - …

• BFH, 19.04.2007 - V R 31/05

  USt: Kontinuitätsprovision als Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen

• FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 6 K 2456/09

  Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier: …

• EuGH, 25.07.2018 - C-5/17

  DPAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

• FG Köln, 04.01.2019 - 3 K 1250/13

  Umsatzsteuer: Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender …

• BFH, 15.02.2017 - XI R 21/15

  Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen …

• BFH, 12.12.2012 - XI R 30/10

  Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im …

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-540/09

  Skandinaviska Enskilda Banken - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie …

• EuGH, 05.07.2012 - C-259/11

  DTZ Zadelhoff - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und …

• BFH, 06.12.2007 - V R 66/05

  Umsatzsteuerfreiheit von Marketingleistungen und Werbeleistungen im Zusammenhang …

• EuGH, 10.03.2011 - C-540/09

  Skandinaviska Enskilda Banken - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …

• BFH, 23.10.2002 - V R 68/01

  Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Gesellschaftsanteilen

• EuGH, 28.07.2011 - C-350/10

  Nordea Pankki Suomi - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …

• FG Köln, 24.04.2007 - 7 K 4355/05

  Vorliegen steuerbefreiter Vermittlungsleistungen bei einer Tätigkeit als …

• EuGH, 13.07.2006 - C-89/05

  United Utilities - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe …

• FG Hessen, 23.10.2008 - 6 K 1970/03

  Abgrenzung Vermittlungsleistung und Beratungsleistung - Verhältnis zwischen …

• BFH, 18.07.2002 - V R 44/01

  Vermittlungsumsätze eines Vermögensverwalters

• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06

  Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen …

• FG Thüringen, 08.09.2016 - 1 K 699/15

  Keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG für die …

• FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01

  Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im …

• FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2014 - 6 K 1465/12

  Befreiung von Umsatzsteuer bei Leistungen eines Dienstleisters gegenüber einer …

• FG Nürnberg, 12.06.2007 - II 14/05

  Steuerrechtliche Einordnung von bestimmten Leistungen als Vermittlung von …

• FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2006 - 6 V 1353/06

  Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Umsätzen eines Untervermittlers von …

• BFH, 03.11.2005 - V R 21/05

  Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung

• BFH, 13.07.2006 - V R 57/04

  Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d …

• EuGH, 28.10.2010 - C-175/09

  Axa UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d …

• FG Hessen, 22.03.2010 - 6 K 1930/09

  Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung …

• FG Sachsen, 14.09.2023 - 6 K 1079/20

  Provisionen für die Vermittlung von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen nach § …

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14

  Hedqvist - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung …

• BFH, 30.03.2006 - V R 19/02

  Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten …

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17

  DPAS Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …

• FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10

  Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von …

• FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  Steuerpflicht von Entgelten für die Gestaltung der Mitbenutzung von OP-Räumen

• BFH, 18.01.2024 - V R 4/22

  Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17

  C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …

• VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 1 G 7060/04

  Kreditaufsicht; Finanzdienstleistung; Nachweistätigkeit; Call-Center; …

• FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 3 K 1900/02

  Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im …

• FG Düsseldorf, 16.01.2004 - 1 K 3363/00

  Umsatzsteuerbefreiung; Leistungsort; Bankmäßige Vermögensverwaltung; …

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2012 - C-44/11

  Deutsche Bank - Mehrwertsteuer - Portfolioverwaltungsleistungen - Befreiung - …

• FG Saarland, 04.11.2015 - 1 K 1173/13

  Ort der sonstigen Leistung bei Vermittlung von Sportwetten - Vermittlungsleistung …

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03

  DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN …

• FG Münster, 19.05.2015 - 15 K 496/11

  Umsatzsteuerfreiheit sonstiger Leistungen in der Form der Zurverfügungstellung …

• FG Köln, 10.11.2005 - 3 K 3739/02

  Differenzierung einer nichtselbstständigen Tätigkeit von einer selbstständigen …

• FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 6 K 26/04

  Vermittlung einer kreditfinanzierten Kombirente durch …

• FG München, 13.06.2007 - 3 K 4881/03

  Leistungsort für die Tätigkeit eines Personalberaters (hier: Erbringung von sog. …

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-250/21

  O. Fundusz lnwestycyjny Zamkniety reprezentowany przez O - Vorlage zur …

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …

• FG Hamburg, 25.02.2022 - 6 K 134/20

  Umsatzsteuerpflicht bei Schiffsmaklerprovisionen - keine Einheitlichkeit der …

• BFH, 09.07.2003 - V B 200/02

  NZB: Erwerb von Finanzprodukten; steuerfreie Vermittlung von Krediten?

• FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 K 1782/13

  Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Camping Schecks

• FG Niedersachsen, 02.09.2010 - 5 K 95/06

  Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland i.R.e. Mitgliederwerbung zugunsten …

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello

• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-275/11

  GfBk - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388 - Art. 13 Teil B Buchst. …

• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 224/09

  Einheitliche Leistung - Bestimmung des Leistungsorts bei einer …

• FG München, 24.01.2008 - 14 K 2256/05

  Ort der Leistung bei Vermittlungsleistungen - Berichtigung nach § 17 UStG, wenn …

• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02

  Cimber Air

• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-461/12

  Granton Advertising - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d …

• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 231/03

  Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds

• FG Saarland, 13.10.2014 - 1 K 1008/12

  (Besteuerung von Umsätzen an einen Sportwettenveranstalter - Steuerbarkeit - …

• FG Niedersachsen, 11.12.2008 - 5 K 330/07

  Umsatzsteuerbefreiung von Provisionserlösen aus der Vermittlung von …

• FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 3288/06

  Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung im Sinne von § 4 Nr. 8 …

• FG Münster, 04.09.2007 - 15 K 6100/04

  Steuerfreiheit von Kreditvermittlungsverträgen

• FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 126/07

  Zum Leistungsort der Umsätze als Untervermittler von innergemeinschaftlichen …

• FG Düsseldorf, 30.08.2010 - 5 V 2191/10

  Nichtsteuerbare Vermittlungsumsätze eines Callcenters gemäß § 3a Abs.2 Nr.4 UStG

• BFH, 09.07.2003 - V B 201/02

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Rechtsprechung

Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-235/00

Zitiervorschläge https://dejure.org/2001,25966 Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-235/00 (https://dejure.org/2001,25966) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-235/00 (https://dejure.org/2001,25966) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-235/00 (https://dejure.org/2001,25966) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,25966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  CSC Financial Services

• EU-Kommission

  Commissioners of Customs & Excise gegen CSC Financial Services Ltd.

Titel aus an

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-235/00
• EuGH, 13.12.2001 - C-235/00

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