Rechtsprechung EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019

Rechtsprechung

EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

Zitiervorschläge https://dejure.org/2019,44250 EuGH, 19.12.2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,44250) EuGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,44250) EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,44250) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,44250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Umwelthilfe

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 6, Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2008/50/EG - Luftverschmutzung - Luftqualität - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Pflicht zum Erlass ...

• doev.de

  Deutsche Umwelthilfe - Zulässigkeit von Zwangshaft zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 6, Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2008/50/EG - Luftverschmutzung - Luftqualität - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Pflicht zum Erlass ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  COAD - Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen ...

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zwangshaft gegen Verantwortliche nationaler Behörden wegen Nichtumsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nur bei hinreichend präziser Rechtsgrundlage und Wahrung der Verhäl

• zeit.de (Pressebericht, 19.12.2019)

  Dieselfahrverbote: EuGH schließt Zwangshaft für Politiker nicht aus

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Untätigkeit der bayerischen Staatsregierung - und die Frage der Zwangshaft

• lto.de (Kurzinformation)

  Luftreinhalteplan in München: Zwangshaft für Söder & Co. nur mit Rechtsgrundlage

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverboten

• archive.ph (Pressebericht, 19.12.2019)

  Keine Zwangshaft für Söder

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.09.2019)

  Beim Diesel stößt der Rechtsstaat an Grenzen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2019)

  Verhandlung vor dem EuGH: DUH-Anwalt schlägt Alternative zur Zwangshaft für Markus Söder vor

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2019)

  Beugehaft für Amtsträger: Knast für die Umwelt?

• archive.ph (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2019)

  Streit um Fahrverbote: Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?

• vogel.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  DUH-Antrag: Söder muss keine Zwangshaft fürchten

Besprechungen u.ä.

• tagesschau.de (Pressekommentar, 19.12.2019)

  Zwangshaft für Politiker: Der Staat ist ein schlechtes Vorbild

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Deutsche Umwelthilfe

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 6, Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2008/50/EG - Luftverschmutzung - Luftqualität - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Pflicht zum Erlass ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Deutsche Umwelthilfe

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• duh.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlung am 3. September 2019 über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder

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Verfahrensgang

• VG München, 09.10.2012 - M 1 K 12.1046
• VG München, 21.06.2016 - M 1 V 15.5203
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 06.1427
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427
• VG München, 26.10.2017 - M 19 X 17.3931
• VG München, 29.01.2018 - M 19 X 17.5464
• VG München, 29.01.2018 - M 19 X 18.130
• VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 22 C 18.583
• VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18
• EuGH, 19.12.2019 - C-752/18
• VGH Bayern, 13.07.2023 - 22 S 20.128

Papierfundstellen

• NJW 2020, 977
• EuZW 2020, 189

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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

  Torubarov

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts zu gewährleisten haben, dass das in Art. 47 Abs. 1 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewahrt ist (Urteil vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 69), der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verletzen nationale Rechtsvorschriften, die zu einer Situation führen, in der das Urteil eines Gerichts wirkungslos bleibt, ohne dass es über Mittel verfügt, um ihm Geltung zu verschaffen, den Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 72).

  Dieses Recht wäre nämlich illusorisch, wenn die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats es zuließe, dass eine endgültige und bindende gerichtliche Entscheidung zulasten einer Partei wirkungslos bleibt (…Urteile vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecatoresc Horatiu-Vasile Cruduleci, C-205/15, EU:C:2016:499" Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 57).

• EuGH, 30.06.2016 - C-205/15

  Toma und Biroul Executorului Judecatoresc Horațiu-Vasile Cruduleci

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Dieses Recht wäre nämlich illusorisch, wenn die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats es zuließe, dass eine endgültige und bindende gerichtliche Entscheidung zulasten einer Partei wirkungslos bleibt (Urteile vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecatoresc Horatiu-Vasile Cruduleci, C-205/15, EU:C:2016:499" Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 57).

  Insbesondere geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in deren Licht Art. 47 der Charta auszulegen ist (Urteil vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecatoresc Horatiu-Vasile Cruduleci, C-205/15, EU:C:2016:499" Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), hervor, dass dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit genommen wird, wenn Behörden einer endgültigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung nicht nachkommen (vgl. in diesem Sinne EGMR, 19. März 1997, Hornsby/Griechenland, CE:ECHR:1997:0319JUD001835791, §§ 41 und 45).

• EuGH, 28.07.2016 - C-168/15

  Tomásová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts und der wirksame Schutz der dem Einzelnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte gegebenenfalls durch den dem System der Verträge, auf denen die Union beruht, innewohnenden Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, gewährleistet werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 20, 39 und 52, und vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser Grundsatz gilt für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht, unabhängig davon, welche staatliche Stelle ihn begangen hat (Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist umso bedeutsamer, als in dem von der Richtlinie 2008/50 erfassten Bereich das Unterbleiben der von ihr vorgegebenen Maßnahmen die Gesundheit von Personen gefährden würde (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 38).
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Überdies hat das nationale Gericht, um in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, sein nationales Recht so auszulegen, dass es so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den in Art. 9 Abs. 3 und 4 des Aarhus-Übereinkommens festgelegten Zielen als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 50 und 51).
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufenes nationales Gericht, wenn es eine nationale Regelung nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen kann, als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet ist, jede nationale Bestimmung unangewendet zu lassen, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21, …und vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 58 und 61).
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts und der wirksame Schutz der dem Einzelnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte gegebenenfalls durch den dem System der Verträge, auf denen die Union beruht, innewohnenden Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, gewährleistet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 20, 39 und 52, …und vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Zu den Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung seiner Einhaltung, wenn mehrere Grundrechte auf dem Spiel stehen, darauf zu achten ist, dass die mit dem Schutz der verschiedenen Rechte verbundenen Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufenes nationales Gericht, wenn es eine nationale Regelung nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen kann, als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet ist, jede nationale Bestimmung unangewendet zu lassen, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht (…Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21, und vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 58 und 61).
• EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Zu den Anforderungen, denen die Rechtsgrundlage einer Einschränkung des Rechts auf Freiheit genügen muss, hat der Gerichtshof bereits im Licht des Urteils des EGMR vom 21. Oktober 2013, Del Río Prada/Spanien (CE:ECHR:2013:1021JUD004275009), ausgeführt, dass eine Rechtsvorschrift, die es dem Gericht gestattet, einer Person ihre Freiheit zu entziehen, nur dann den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta genügt, wenn sie hinreichend zugänglich, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbar ist, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 38 und 40).
• EGMR, 21.10.2013 - 42750/09

  Spanien muss Eta-Attentäterin freilassen

• EGMR, 19.03.1997 - 18357/91

  HORNSBY v. GREECE

• EuGH, 26.06.2019 - C-407/18

  Addiko Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …

• EuGH, 19.11.2014 - C-404/13

  Der Gerichtshof präzisiert die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf …

• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

  Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (EuGH 6. Oktober 2020 - C-511/18 ua.- [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223; 19. Dezember 2019 - C-752/18 - [Deutsche Umwelthilfe] Rn. 33; 24. Oktober 2018 - C-234/17 - [XC ua.] Rn. 21 f. mwN; 6. Oktober 2015 - C-69/14 - [Târsia] Rn. 26 f. ) .
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  Rechtsangleichung

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Târ?Ÿia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 26 und 27…, vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 33).
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Dass keine Ordnungshaft verhängt werden dürfe, wird damit begründet, dass die Vollstreckung die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben der Behörde nicht beeinträchtigen dürfe und eine Ordnungshaft gegen Behörden, die an Behördenvertretern zu vollziehen wäre, schwerwiegende Eingriffe in ihr organisatorisches Gefüge und in den Ablauf ihrer Verfahren zur Folge hätte (…VGH Mannheim aaO [juris Rn. 5]; zur Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger einer Behörde, die sich weigert, einer [verwaltungs-]gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihr aufgegeben wird, eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Verpflichtung zu erfüllen vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-752/18, juris Rn. 56 - Deutsche Umwelthilfe/Freistaat Bayern).

• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (EuGH 7. April 2022 - C-385/20 - [Caixabank] Rn. 47; 6. Oktober 2020 - C-511/18 ua. - [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223; 19. Dezember 2019 - C-752/18 - [Deutsche Umwelthilfe] Rn. 33; 24. Oktober 2018 - C-234/17 - [XC ua.] Rn. 21 f. mwN; 6. Oktober 2015 - C-69/14  - [Târsia] Rn. 26  f.) .
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 461/20

  Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes und …

  Jedenfalls erzwingen in einer solchen Konstellation sowohl nationales Verfassungsrecht als auch - unabhängig davon - Unionsrecht eine (nach Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik ohne weiteres mögliche) wirksame Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 888 ZPO (…zu Art. 19 Abs. 4 GG vgl. z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 - juris Rn. 20 …und vom 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98 - juris Rn. 6 ff.; zum Unionsrecht vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-752/18 -, EU:C:2019:1114, juris Rn. 33 ff.;… zum Ganzen vgl. z. B. Berkemann a. a. O. S. 761 ff.;… Will a. a. O. S. 300 ff.;… Kaerkes a. a. O.).

  Auch wenn die Regierung daran zu erinnern ist, dass sie nicht außerhalb des Rechts angesiedelt ist, sondern stets an das verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3; Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 23 Abs. 1 LV) gebunden ist, so kann der Senat § 167 VwGO und § 888 ZPO - auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien - nicht entnehmen, dass in ihnen ein so weitgehender Einsatz solcher Zwangsmittel hinreichend klar und vorhersehbar angelegt ist (…zur Zwangshaft aus der Perspektive des Individualrechtsschutzes vgl. Will a. a. O. S. 320 ff.; dazu auch EuGH, Urteil vom 19.12.2019 a. a. O. Rn. 44 ff.).

  Es würde auch dem geltenden nationalen Recht widersprechen, wenn der Vollstreckungsgläubiger als Zahlungsempfänger des Zwangsgelds nach § 888 ZPO bestimmt werden würde (…vgl. Pietzner/Möller a. a. O. Rn. 46;… Lackmann a. a. O. Rn. 15; Kaufmann, EuZW 2020, 189, 193).

• EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. - Schächten kann zum Tierschutz …

  Sind mehrere in den Verträgen verankerte Grundrechte und Grundsätze betroffen, wie im vorliegenden Fall das in Art. 10 der Charta garantierte Recht und das in Art. 13 AEUV verankerte Wohlergehen der Tiere, so ist bei der Beurteilung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darauf zu achten, dass die mit dem Schutz der verschiedenen Rechte und Grundsätze verbundenen Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114" Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Stuttgart, 21.01.2020 - 17 K 5255/19

  Vollstreckung einer Verpflichtung aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts

  Die Verhängung von Zwangshaft stellt sich auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben als ultima ratio dar, vor dessen Anwendbarkeit andere Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen (EuGH, Urteil vom 19.12.2019, - C-752/18 -).

  Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Vollstreckung gem. § 167 VwGO iVm § 888 ZPO gerade im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet, um eine effektive Vollstreckung gegen die öffentliche Hand zu gewährleisten (vgl. auch in diese Richtung gehend EuGH, Urteil vom 19.12.2019, - C-752/18 -, Rn. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21

  Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …

  14 Urteil vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 54 und 55).

  15 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (…C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 33), vom 14. März 2013, Leth (…C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 40), vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski (…C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 56), und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 54).

  49 Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek (…C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 37 und 38), vom 19. November 2014, ClientEarth (…C-404/13, EU:C:2014:2382, Rn. 54), vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a. (…C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 53 und 54), sowie vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 38).

  50 Urteile vom 19. November 2014, ClientEarth (…C-404/13, EU:C:2014:2382, Rn. 52), vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a. (…C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 31 und 54), sowie vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 33, 39 und 54).

  65 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (…C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 31 bis 33), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 20), und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 54).

  66 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (…C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 35), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31), vom 14. März 2013, Leth (…C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 40), vom 28. Juli 2016, Tomásová (…C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 18), und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 54).

  74 Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek (C-237/07, EU:C:2008:447), und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114).

  82 Urteil vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 54 und 55).

• EuGH, 22.12.2022 - C-61/21

  Umwelt und Verbraucher

  Dieser Grundsatz gilt für jeden Fall eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht, unabhängig davon, welche staatliche Stelle ihn begangen hat (Urteil vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen vermag der Umstand, dass es den betroffenen Einzelnen, wenn ein Mitgliedstaat die Einhaltung der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 und in den entsprechenden Bestimmungen der vorangegangenen Richtlinien genannten Grenzwerte nicht sichergestellt hat, möglich sein muss, bei den nationalen Behörden - gegebenenfalls durch Anrufung der zuständigen Gerichte - den Erlass der nach diesen Richtlinien erforderlichen Maßnahmen zu erwirken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2014, ClientEarth, C-404/13, EU:C:2014:2382, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 56), an dieser Feststellung nichts zu ändern.

• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte

  Es entspricht im Streitfall zudem der unionsrechtlichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung des Unionsrechts zu gewährleisten, dass das in Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewahrt ist (s. dazu zuletzt EuGH, Urteil vom 19. Dezember - C-752/18, juris Rn. 34 - Deutsche Umwelthilfe/Freistaat Bayern).
• EuGH, 10.12.2020 - C-735/19

  Euromin Holdings (Cyprus)

• VGH Bayern, 27.08.2020 - 22 C 20.44

  Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München erfolglos

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-873/19

  Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine …

• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-633/22

  Real Madrid Club de Fútbol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

• LAG Düsseldorf, 07.03.2024 - 11 Sa 808/23

  Verstoß gegen Auskunftsanspruch; immaterieller Schadensersatz; …

• EuGH, 29.07.2024 - C-14/23

  Perle

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-318/24

  Breian - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …

• EuGH, 27.04.2023 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

• EuGH, 11.06.2020 - C-146/19

  SCT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2020 - 11 S 2544/19

  Scheinehe; sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines …

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

  Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …

• EuGH, 05.09.2024 - C-775/22

  Banco Santander ( Résolution bancaire Banco Popular II) - Vorlage zur …

• EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die …

• EuGH, 03.06.2021 - C-910/19

  Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/71/EG - Prospekt beim …

• EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

  Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer …

• LAG Baden-Württemberg, 27.10.2023 - 7 Sa 35/23

  Rechtsweg bei kirchlicher und staatlicher Rechtsgrundlage - Verhältnis …

• EuGH, 22.09.2022 - C-159/21

  Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der …

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

  TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-292/23

  EUStA (Contrôle juridictionnel des actes de procédure)

• FG Düsseldorf, 05.02.2020 - 4 K 1099/14

  Anspruch eines Schuhherstellers auf Erstattung des Antidumpingzolls für aus China …

• VG Stuttgart, 30.11.2023 - 11 K 3946/21

  Datenschutz: Auskunftsanspruch auch für die Vergangenheit?

• EuGH, 05.05.2022 - C-410/20

  Banco Santander

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-256/23

  ECHA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) - …

• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 19.5192

  Das BayUIG ist kein Instrument der Überwachung und Ausforschung der …

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-419/23

  Nemzeti Földügyi Központ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier …

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2020 - C-218/19

  Onofrei

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …

• EuGH, 27.09.2023 - C-58/23

  Abboudnam - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21

  Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-804/21

  C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise) - …

• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-638/22

  Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)

• BVerwG, 21.05.2021 - 7 B 14.20

  Durchsetzung der Aufstellung eines Luftreinhalteplans durch eine Einzelperson zur …

• EuGH, 24.11.2022 - C-289/21

  Varhoven administrativen sad (Abrogation de la disposition contestée) - Vorlage …

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …

• EuGH, 18.11.2021 - C-413/20

  Belgischer Staat (Formation de pilotes)

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-289/21

  Varhoven administrativen sad (Abrogation de la disposition contestée) - Vorlage …

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Rechtsprechung

Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

Zitiervorschläge https://dejure.org/2019,38364 Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,38364) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,38364) Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 2019 - C-752/18 (https://dejure.org/2019,38364) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,38364) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Umwelthilfe

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Wirksamkeit des Unionsrechts - Pflicht der nationalen Gerichte, alle zur Gewährleistung der Umsetzung einer Richtlinie ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Wirksamkeit des Unionsrechts - Pflicht der nationalen Gerichte, alle zur Gewährleistung der Umsetzung einer Richtlinie ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  COAD - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Keine Haft wegen nicht verhängter Fahrverbote

• heise.de (Pressebericht, 14.11.2019)

  Gutachter: Markus Söder muss wohl nicht in Haft

• lto.de (Pressebericht, 14.11.2019)

  Keine Zwangshaft für Bayerns Amtsträger

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Markus Söder gegen den Rechtsstaat

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nach EuGH-Schlussanträgen zu Deutschland: "Zwangshaft" gegen Amtsleiter in Österreich?

Hinweis zu den Links:Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.Titel aus an

Verfahrensgang

• VG München, 09.10.2012 - M 1 K 12.1046
• VG München, 21.06.2016 - M 1 V 15.5203
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 06.1427
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427
• VG München, 26.10.2017 - M 19 X 17.3931
• VG München, 29.01.2018 - M 19 X 17.5464
• VG München, 29.01.2018 - M 19 X 18.130
• VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 22 C 18.583
• VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18
• EuGH, 19.12.2019 - C-752/18
• VGH Bayern, 13.07.2023 - 22 S 20.128

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  23 Urteil vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski (C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 53 und 54).

  24 Urteil vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski (C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 55).

  25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski (C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 74, 76 und 77).

  26 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski (C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 78).

  27 Vgl. Urteil vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski (C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 58 und 61).

• EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

  Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  13 Urteil vom 26. Juni 2019 (C-723/17, EU:C:2019:533).

  14 Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a. (C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 56).

  20 Urteil vom 26. Juni 2019 (C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 56).

  22 Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a. (C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  In seinem Beschluss vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98) habe es hervorgehoben, dass der Einsatz anderer nach § 167 VwGO in Verbindung mit der ZPO möglicher Zwangsmittel "im Hinblick auf das Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes jedenfalls dann geboten [ist], wenn die Androhung und Festsetzung eines auf 2 000 DM [(etwa 1 000 Euro, die damals bestehende Obergrenze)] beschränkten Zwangsgeldes zum Schutz der Rechte des Betroffenen ungeeignet ist".

  Die deutschen Gerichte hätten deshalb - auch nachdem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98) ergangen sei - die Anordnung von Zwangshaft gegen Amtsträger der Exekutive wiederholt für unzulässig erklärt.

  § 172 VwGO sei eine solche Regelung, und dessen im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98) erfolgte Änderung, die diesem Beschluss Rechnung trage, indem der Höchstbetrag von Zwangsgeldern gegen die Verwaltung zur Steigerung ihrer Effizienz angehoben werde, habe zur Folge, dass es nicht mehr möglich sei, auf die im Zivilrecht vorgesehenen einschneidenderen Zwangsmittel zurückzugreifen.

  32 Beschluss vom 9. August 1999 (1 BvR 2245/98).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15

  Al Chodor

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  Der Gerichtshof hat diese Kriterien in seinem Urteil Al Chodor übernommen und ausgeführt, dass eine Rechtsgrundlage vorhanden sein muss, die die Kriterien der Klarheit, der Vorhersehbarkeit, der Zugänglichkeit und des Schutzes vor Willkür erfüllt(39).

  39 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 38 und 40).

  43 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Al Chodor (C-528/15, EU:C:2016:865, Nr. 55).

• EuGH, 19.11.2014 - C-404/13

  Der Gerichtshof präzisiert die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  12 Urteil vom 19. November 2014 (C-404/13, EU:C:2014:2382).

  31 Zu Art. 23 der Richtlinie 2008/50 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Bestimmung die klare Verpflichtung auferlegt, einen Luftqualitätsplan im Einklang mit bestimmten Anforderungen zu erstellen, auf die sich Einzelne gegenüber öffentlichen Stellen berufen können (vgl. Urteil vom 19. November 2014, ClientEarth, C-404/13, EU:C:2014:2382, Rn. 53 bis 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

  Dzivev u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  36 Vgl. Urteil vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 33, 34, 36 und 39).

  42 Ich verweise auf die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2018:623, Nrn. 123 und 124), in denen hervorgehoben wird, dass ein Ausgleich zwischen dem Erfordernis der Effektivität und der Notwendigkeit des Schutzes der Grundrechte gefunden werden muss.

• BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

  Rücklieferung

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  Würde auf der Grundlage des § 888 ZPO Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern angeordnet, würde jedoch das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Oktober 1970 (1 BvR 226/70) aufgestellte Erfordernis missachtet, dass der Gesetzgeber im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes, dessen Bestimmung herangezogen werde, das nunmehr verfolgte Ziel im Auge gehabt haben müsse.

  33 Beschluss vom 13. Oktober 1970 (1 BvR 226/70).

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  In Bezug auf Art. 47 der Charta hat der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits, der einen vom Unionsrecht erfassten Sachverhalt betraf, entschieden, dass er aus sich heraus Wirkung entfaltet und nicht durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden muss, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das er als solches geltend machen kann (Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257" Rn. 78, …und Urteil Torubarov, Rn. 56).
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  5 Das vorlegende Gericht führt aus, das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) habe mit Urteil vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16) bestätigt, dass solche Verkehrsverbote ein geeignetes Mittel seien, um für die Einhaltung der in der Richtlinie 2008/50 vorgesehenen Grenzwerte zu sorgen.
• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  11 Urteil vom 25. Juli 2008 (C-237/07, EU:C:2008:447).
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

• EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …

• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

• EuGH, 21.06.2016 - C-15/15

  Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …

• EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

  Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem …

• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

• EuGH, 03.06.2021 - C-635/18

  Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) …

• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

• EGMR, 25.06.1996 - 19776/92

  AMUUR v. FRANCE

• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

• EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …

• EGMR, 21.10.2013 - 42750/09

  Spanien muss Eta-Attentäterin freilassen

• EuGH, 21.11.2002 - C-473/00

  Cofidis

• EuGH, 17.01.2019 - C-310/16

  Dzivev u.a.

• EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

  Torubarov

• EuGH, 30.06.2016 - C-205/15

  Toma und Biroul Executorului Judecatoresc Horațiu-Vasile Cruduleci

• EuGH, 11.07.2006 - C-432/04

  DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS FRAU CRESSON IHRE PFLICHTEN ALS MITGLIED DER …

• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …

  110 Vgl. als weitere Beispiele Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:972, Nr. 81 bis 84) oder auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Nr. 64).

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