Rechtsprechung EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
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Rechtsprechung
| EuGH, 21.05.2019 - C-235/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Eigentumsrecht - Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die in der Vergangenheit von juristischen Personen oder von ...
- Wolters Kluwer
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Mai 2019. Europäische Kommission gegen Ungarn. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV -...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Eigentumsrecht - Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die in der Vergangenheit von juristischen Personen oder von ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Kapitalverkehr - Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Eigentumsrecht - Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die in der Vergangenheit von juristischen Personen oder von ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
- EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Papierfundstellen
- EuZW 2019, 528
Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 06.03.2018 - C-52/16
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof für die Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf seine Anwendung in einem neuen Mitgliedstaat ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates zur Union zuständig (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).In Bezug auf den Antrag der Kommission auf Feststellung, dass Ungarn gegen seine Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen habe, ist darauf hinzuweisen, dass das Recht, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Immobilien zu erwerben, zu nutzen und darüber zu verfügen, wenn es ergänzend zum Niederlassungsrecht ausgeübt wird, zu Kapitalverkehr führt (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 54).
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kapitalverkehr Vorgänge umfasst, durch die Personen im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen; dies ergibt sich aus der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages [der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben wurde] (…ABl. 1988, L 178, S. 5), die ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs behält (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Begriff fallen u. a. Immobilieninvestitionen, die den Erwerb eines Nießbrauchs an Flächen betreffen, wie sich insbesondere der Angabe in den Begriffsbestimmungen in Anhang I der Richtlinie 88/361 entnehmen lässt, wonach die Kategorie der von ihr erfassten Immobilieninvestitionen den Erwerb von Nießbrauchsrechten an bebauten und unbebauten Grundstücken einschließt (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 57).
Die angefochtene Regelung ist zudem geeignet, Gebietsfremde künftig von Investitionen in Ungarn abzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 62 bis 66).
Ebenso kann eine solche Maßnahme aus den in Art. 65 AEUV genannten Gründen gerechtfertigt sein, sofern sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist außerdem darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung der angeführten Zielsetzung zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 78 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass nationale Regelungen den freien Kapitalverkehr mit der Zielsetzung beschränken dürfen, die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen durch den Eigentümer selbst zu erhalten und darauf hinzuwirken, dass Bauernhöfe überwiegend von ihren Eigentümern bewohnt und bewirtschaftet werden, sowie, als Raumordnungsziel, eine beständige Bevölkerung in den ländlichen Gebieten zu erhalten und eine vernünftige Nutzung der verfügbaren Flächen unter Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt zu fördern (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ebenso verhält es sich mit den Zielsetzungen, die in der Wahrung einer die Entwicklung lebensfähiger Betriebe sowie die harmonische Pflege des Raumes und der Landschaft ermöglichenden Aufteilung des Grundeigentums bestehen (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Gerichtshof bereits in Rn. 87 des Urteils vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157), entschieden hat, vermag das Bestehen des im vorliegenden Fall zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer verlangten Verwandtschaftsverhältnisses nicht sicherzustellen, dass der Nießbraucher das betreffende Grundstück selbst bewirtschaftet und dass er das fragliche Nießbrauchsrecht nicht zu reinen Spekulationszwecken erworben hat.
Insoweit wäre es z. B. möglich gewesen, vom Nießbraucher zu verlangen, dass er die landwirtschaftliche Nutzung beibehält, gegebenenfalls indem er selbst die Bewirtschaftung der betreffenden Fläche unter Bedingungen sicherstellt, die den Fortbestand der Bewirtschaftung gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 92 und 93).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 65 Abs. 1 Buchst. b AEUV als Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs eng auszulegen ist (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es hätten nämlich andere Maßnahmen mit weniger weitgehenden Wirkungen, wie z. B. Geldbußen, erlassen werden können, um eventuelle Verstöße gegen die nationalen Vorschriften über Devisenkontrollen ab initio zu ahnden (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf die Bekämpfung von Praktiken, mit denen das nationale Recht umgangen werden soll, der Gerichtshof zwar bereits anerkannt hat, dass eine Maßnahme, die eine Grundfreiheit beschränkt, gegebenenfalls gerechtfertigt sein kann, wenn mit ihr rein künstliche Gestaltungen bekämpft werden sollen, die darauf ausgerichtet sind, der Anwendung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften zu entgehen (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies schließt insbesondere jede Aufstellung einer allgemeinen Vermutung missbräuchlicher Praktiken als ausreichende Rechtfertigung für eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs aus (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 115 und 116 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Maßnahme, mit der die spezielle Zielsetzung der Bekämpfung rein künstlicher Gestaltungen verfolgt wird, steht vielmehr nur dann mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang, wenn sie es den nationalen Gerichten ermöglicht, eine Einzelfallprüfung unter Einbeziehung der Besonderheiten jedes Falles durchzuführen und dabei die Berücksichtigung von missbräuchlichem oder betrügerischem Verhalten der betroffenen Personen auf objektive Elemente zu stützen (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie in Rn. 114 des vorliegenden Urteils erwähnt, ist die Aufstellung einer allgemeinen Vermutung missbräuchlicher Praktiken nicht zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 121).
So könnten andere, den freien Kapitalverkehr weniger einschränkende Maßnahmen wie Sanktionen oder spezielle Nichtigkeitsklagen vor dem nationalen Gericht zur Bekämpfung etwaiger erwiesener Umgehungen der anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in Betracht gezogen werden, sofern die übrigen dem Unionsrecht zu entnehmenden Erfordernisse eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 122).
Das Gleiche gilt für rein administrative Erwägungen (Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.12.2016 - C-201/15
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter …
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die durch die Charta garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung finden und daher auch zu beachten sind, wenn eine nationale Regelung in den Geltungsbereich dieses Rechts fällt (…vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19 bis 21, und vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 62).Unter diesen Umständen können nach ständiger Rechtsprechung Ausnahmen für die betreffende nationale Regelung nur dann gelten, wenn sie im Einklang mit den Grundrechten steht, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 43…, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 63).
Nimmt ein Mitgliedstaat im Unionsrecht vorgesehene Ausnahmen in Anspruch, um eine Beschränkung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit zu rechtfertigen, muss dies - wie der Gerichtshof bereits entschieden hat - als "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta angesehen werden (Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen ist die Vereinbarkeit der angefochtenen Regelung mit dem Unionsrecht unter Berücksichtigung sowohl der sich aus dem Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Ausnahmen als auch der durch die Charta garantierten Grundrechte zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 65, 102 und 103), zu denen das durch Art. 17 der Charta garantierte Eigentumsrecht gehört, dessen Verletzung die Kommission im vorliegenden Fall behauptet.
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die durch die Charta garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung finden und daher auch zu beachten sind, wenn eine nationale Regelung in den Geltungsbereich dieses Rechts fällt (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19 bis 21, …und vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 62).
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Unter diesen Umständen können nach ständiger Rechtsprechung Ausnahmen für die betreffende nationale Regelung nur dann gelten, wenn sie im Einklang mit den Grundrechten steht, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 43…, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 63). - EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Was die in Art. 17 Abs. 1 der Charta genannten materiellen Voraussetzungen betrifft, ergibt sich als Erstes aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der durch diese Bestimmung gewährte Schutz auf vermögenswerte Rechte bezieht, aus denen sich im Hinblick auf die betreffende Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34, …sowie vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 60). - EGMR, 21.02.1986 - 8793/79
JAMES ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass es sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei einer nach nationalem Recht zwangsweisen Übertragung des Eigentums an Immobilien zwischen dem Eigentümer der Immobilien und dem Inhaber eines Erbpachtrechts an diesen Immobilien (Urteil des EGMR vom 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, §§ 27, 30 und 38) sowie bei der zwangsweisen Übertragung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft von einer Person auf eine andere zwecks Rationalisierung der Landwirtschaft (Urteil des EGMR vom 21. Februar 1990, Håkansson und Sturesson/Schweden, CE:ECHR:1990:0221JUD001185585, §§ 42 bis 44) um eine Entziehung von Eigentum im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK handelt. - EuGH, 20.09.2016 - C-8/15
Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 17 der Charta - wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat - eine Rechtsnorm darstellt, die Einzelnen Rechte verleihen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 66). - EuGH, 15.03.2017 - C-528/15
Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK, die nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung ihres Art. 17 als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37…, vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 49, …sowie vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 57), dass Nutzungs- oder Nießbrauchsrechte an Immobilien unter den Begriff des "Eigentums" fallen und somit vom Schutz nach dem genannten Art. 1 erfasst sind (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland, CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, §§ 43 bis 46, vom 16. November 2004, Bruncrona/Finnland, CE:ECHR:2004:1116JUD004167398, § 78, sowie vom 9. Februar 2006, Athanasiou u. a./Griechenland, CE:ECHR:2006:0209JUD000253102, § 22). - EuGH, 03.09.2015 - C-398/13
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Was die in Art. 17 Abs. 1 der Charta genannten materiellen Voraussetzungen betrifft, ergibt sich als Erstes aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der durch diese Bestimmung gewährte Schutz auf vermögenswerte Rechte bezieht, aus denen sich im Hinblick auf die betreffende Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (…Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34, sowie vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 60). - EGMR, 21.02.1990 - 11855/85
H?KANSSON AND STURESSON v. SWEDEN
Auszug aus EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass es sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei einer nach nationalem Recht zwangsweisen Übertragung des Eigentums an Immobilien zwischen dem Eigentümer der Immobilien und dem Inhaber eines Erbpachtrechts an diesen Immobilien (Urteil des EGMR vom 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, §§ 27, 30 und 38) sowie bei der zwangsweisen Übertragung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft von einer Person auf eine andere zwecks Rationalisierung der Landwirtschaft (Urteil des EGMR vom 21. Februar 1990, Håkansson und Sturesson/Schweden, CE:ECHR:1990:0221JUD001185585, §§ 42 bis 44) um eine Entziehung von Eigentum im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK handelt. - EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …
- EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
- EuGH, 26.05.2016 - C-244/15
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …
- EuGH, 12.02.2019 - C-492/18
TC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EGMR, 12.12.2002 - 37290/97
Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND
- EGMR, 16.11.2004 - 41673/98
BRUNCRONA v. FINLAND
- EGMR, 09.10.2003 - 61582/00
BIOZOKAT A.E. c. GRECE
- EGMR, 09.02.2006 - 2531/02
ATHANASIOU ET AUTRES c. GRECE
- EuGH, 04.06.2002 - C-367/98
Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
- EuGH, 11.11.2010 - C-543/08
Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …
- EuGH, 10.11.2011 - C-212/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
Bei der Auslegung der Charta sind somit die entsprechenden Rechte der EMRK als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 57, und vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
Nicht unter die unionsrechtliche Eigentumsgarantie fallen bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, sondern nur solche vermögenswerten Rechte, aus denen sich in Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34;… Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami, C-398/13, EU:C:2015:535, Rn. 60; Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69;… Urteil vom 24. September 2020, YS, C-223/19, EU:C:2020:753, Rn. 90; Urteil vom 15. April 2021, Anie u.a., C-798/18, EU:C:2021:280, Rn. 33;… Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 39).Bei der Bestimmung von Bedeutung und Tragweite der in Art. 17 GRCh verbürgten Garantien sind auch die entsprechenden Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention - hier die in Art. 1 ZP I EMRK verbürgte Eigentumsgarantie - und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen (Art. 52 Abs. 3 GRCh; vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat, C-402/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 356; Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u.a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 49; Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72;… Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-419/23
Nemzeti Földügyi Központ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier …
Auf eine Klage der Kommission hin stellte der Gerichtshof in seinem Vertragsverletzungsurteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432), fest, dass Ungarn durch den Erlass von § 108 Abs. 1 des Gesetzes von 2013 über Übergangsregelungen und das damit ex lege eintretende Erlöschen der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 17 der Charta verstoßen hatte.2 Urteile vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157), vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432), und vom 10. März 2022, Grossmania (C-177/20, EU:C:2022:175).
3 Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 131 und Nr. 1 des Tenors).
6 Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432).
8 Vgl. Urteile vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth (…C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 54).
9 Vgl. Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 65 ff.), und vom 10. März 2022, Grossmania (…C-177/20, EU:C:2022:175, Rn. 33 ff.).
11 Vgl. Urteile vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth (…C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 54).
12 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 58 am Ende und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 Vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 54 ff., insbesondere Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 67 ff., insbesondere Rn. 82).
19 In diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 81), und vom 10. März 2022, Grossmania (…C-177/20, EU:C:2022:175, Rn. 56).
20 Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 73 bis 75).
24 In diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 59 und 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 In diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 88 und 89).
28 Vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 64 bis 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 66 ff.).
30 Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 54 ff. und 67 ff., insbesondere Rn. 82).
32 Vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 82 ff.).
- EuGH, 17.12.2020 - C-336/19
Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. - Schächten kann zum Tierschutz …
Bei der Auslegung der Charta sind somit die entsprechenden Rechte der EMRK als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432" Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791" Rn. 124). - EuGH, 18.06.2020 - C-78/18
Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …
Erstens geht zum Vorliegen von Kapitalverkehr aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Begriff "Kapitalverkehr" mangels einer Definition im AEU-Vertrag unter - indikativer und nicht erschöpfender - Berücksichtigung der Nomenklatur in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des [EG-Vertrags] (der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben wurde) (…ABl. 1988, L 178, S. 5) auszulegen ist (…Urteile vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 24, und vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 54).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine staatliche Maßnahme, die den freien Kapitalverkehr beschränkt, nur dann zulässig, wenn sie erstens aus einem der in Art. 65 AEUV genannten Gründe oder aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zweitens verhältnismäßig ist, was bedeutet, dass sie geeignet sein muss, die Erreichung der verfolgten Zielsetzung in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen darf, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 59 bis 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auf eine Frage des Gerichtshofs in der mündlichen Verhandlung zur Tragweite dieses Erfordernisses in seiner Auslegung in dem nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache ergangenen Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432), hat die Kommission hinzugefügt, dieses Erfordernis bedeute, dass zu klären sei, ob das Transparenzgesetz die in der Charta verankerten Rechte oder Freiheiten einschränke, und, wenn ja, auf der Grundlage der von Ungarn angeführten Argumente zu beurteilen sei, ob dieses Gesetz gleichwohl gerechtfertigt erscheine.
Macht ein Mitgliedstaat geltend, dass eine Maßnahme, deren Urheber er ist und mit der eine vom AEU-Vertrag gewährleistete Grundfreiheit eingeschränkt wird, aufgrund dieses Vertrags oder eines im Unionsrecht anerkannten zwingenden Grundes des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei, ist eine solche Maßnahme nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen, so dass sie mit den dort verankerten Grundrechten im Einklang stehen muss (…Urteile vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 63 und 64, sowie vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 64 und 65).
- EuGH, 05.06.2023 - C-204/21
Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …
Unter diesen Umständen obliegt es dem Gerichtshof, über die verschiedenen von der Kommission beanstandeten Vertragsverletzungen zu entscheiden (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 131, …und vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn [Transparenz von Vereinigungen], C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 143). - EuGH, 03.12.2019 - C-482/17
Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …
Im Hinblick auf diese Anforderungen ist auch Art. 52 Abs. 1 der Charta zu berücksichtigen, wonach die Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte eingeschränkt werden kann, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind sowie den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 88). - EuGH, 03.02.2021 - C-555/19
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme …
Schließlich ist in Bezug auf die Frage, ob in dem Verbot in § 7 Abs. 11 RStV ein Eingriff in die durch Art. 11 der Charta verbürgte Rundfunkfreiheit oder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gesehen werden kann, zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Regelung, die nach einer Prüfung anhand von Art. 56 AEUV für geeignet befunden worden ist, den freien Dienstleistungsverkehr zu behindern, wobei der betreffende Mitgliedstaat dies aufgrund eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses - im vorliegenden Fall des Ziels der Wahrung des Medienpluralismus - für gerechtfertigt hält, als Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen ist, so dass sie mit den durch die Charta garantierten Grundrechten im Einklang stehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 63 bis 65). - EuGH, 04.10.2024 - C-535/22
Aeris Invest/ Kommission und CRU
Il s'ensuit que, aux fins de l'interprétation de l'article 17 de la Charte, il y a lieu de prendre en considération la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme relative à l'article 1 er du protocole additionnel n° 1 à la CEDH, signé à Paris le 20 mars 1952, qui consacre la protection du droit de propriété, en tant que seuil de protection minimale [voir, en ce sens, arrêt du 21 mai 2019, Commission/Hongrie (Usufruits sur terres agricoles), C-235/17, EU:C:2019:432, point 72 et jurisprudence citée].En particulier, cette mesure ne prive pas, de manière forcée, intégrale et définitive leurs titulaires des droits découlant desdits instruments [voir, par analogie, arrêt du 21 mai 2019, Commission/Hongrie (Usufruits sur terres agricoles), C-235/17, EU:C:2019:432, point 81].
- EuGH, 24.09.2020 - C-223/19
YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die durch die Charta garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung finden und daher auch zu beachten sind, wenn eine nationale Regelung in den Geltungsbereich dieses Rechts fällt (Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.09.2024 - C-351/22
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- EuGH, 06.10.2021 - C-544/19
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- EuGH, 10.03.2022 - C-177/20
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- EuGH, 02.02.2021 - C-481/19
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- EuGH, 30.09.2021 - C-130/19
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-234/21
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- EuGH, 05.09.2019 - C-377/18
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22
NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …
- VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-72/22
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19
SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-565/18
Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22
Syndyk Masy Upadlosci A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
Food Standards Agency
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-454/18
Baltic Cable - Grenzüberschreitender Stromhandel - Verordnung (EG) Nr. 714/2009 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-351/22
Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19
Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2024 - C-297/23
Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20
Lux Express Estonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-342/20
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-519/22
MAX7 Design - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-177/20
ˮGrossmaniaˮ
- EGMR, 31.01.2023 - 58598/21
FREIRE LOPES c. PORTUGAL
- EuGH, 18.01.2024 - C-656/22
Askos Properties
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-60/20
Latvijas dzelzcels (Installations de service ferroviaire) - Vorlage zur …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen - Nationale Regelung, aufgrund deren die Rechte, die in der Vergangenheit zugunsten von juristischen oder natürlichen Personen ohne ...
- Wolters Kluwer
Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 29. November 2018. Europäische Kommission gegen Ungarn. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Eigentumsrecht - ...
- rechtsportal.de
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen - Nationale Regelung, aufgrund deren die Rechte, die in der Vergangenheit zugunsten von juristischen oder natürlichen Personen ohne ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
- EuGH, 21.05.2019 - C-235/17
Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (102)
- EuGH, 30.04.2014 - C-390/12
Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
61 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2013:747, Nr. 45), Tridimas, T., The General Principles of EC Law , Oxford University Press, 1999, S. 230, Craig, P., "The ECJ and ultra vires action: a conceptual analysis", Common Market Law Review , 2011, Nr. 48, S. 395 bis 437, insbesondere S. 431, Eriksen, C. C., Stubberud, J. A., "Legitimacy and the Charter of Fundamental Rights Post-Lisbon", Andenas, M., Bekkedal, T., Pantaleo, L., The Reach of Free Movement , Springler, 2017, S. 229 bis 252, insbesondere S. 240.72 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).
73 Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 36).
77 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).
78 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 48 bis 55).
79 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 59 und 60).
81 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).
96 Urteile vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 57 bis 60), vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (…C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 90 und 91), vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (…C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 102 und 103), sowie vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (…C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 50).
- EGMR, 21.02.1986 - 8793/79
JAMES ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
129 Vgl. EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden (CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 67), EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, § 37), und EGMR, 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland (CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, § 41).130 Vgl. in diesem Sinne EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden (CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, §§ 62 und 63), sowie EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, § 40).
132 Der EGMR hat daher die einem Bürger auferlegte Verpflichtung, sein Grundstück an einen anderen Bürger zu übertragen, als "Übertragung von Eigentum" und damit als "Entzug" anerkannt (vgl. EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, EGMR, 21. Februar 1990, Håkansson und Sturesson/Schweden, CE:ECHR:1990:0221JUD001185585, sowie EGMR, 10. Juli 2014, Milhau/Frankreich, CE:ECHR:2014:0710JUD000494411).
135 Vgl. insbesondere EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, § 54).
Überdies billigt der EGMR dem Staat in dieser Frage einen weiten Beurteilungsspielraum zu (EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, § 54).
137 Vgl. insbesondere EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, § 54), EGMR, 9. Dezember 1994, Les saints monastères/Griechenland (CE:ECHR:1994:1209JUD001309287, § 71), sowie EGMR, 23. November 2000, Ex-König von Griechenland u. a./Griechenland (CE:ECHR:2000:1123JUD002570194, § 89).
142 Vgl. insbesondere EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, § 46), EGMR, 22. Juni 2004, Broniowski/Polen (CE:ECHR:2004:0622JUD003144396, § 149), sowie EGMR, 14. Februar 2006, Lecarpentier u. a./Frankreich (CE:ECHR:2006:0214JUD006784701, § 44).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16
SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
3 C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, im Folgenden: Urteil SEGRO und Horváth.4 Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410).
Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 48 bis 63).
27 Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 31 bis 118).
45 C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nr. 121.
71 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nr. 129).
80 C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nr. 141.
- EuGH - C-113/16 (anhängig)
Horváth
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
3 C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, im Folgenden: Urteil SEGRO und Horváth.4 Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410).
Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 48 bis 63).
27 Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 31 bis 118).
45 C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nr. 121.
71 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nr. 129).
80 C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nr. 141.
- EGMR, 12.12.2002 - 37290/97
Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
113 Bezüglich der Rechtsprechung des EGMR vgl. in diesem Sinne EGMR, 23. Februar 1995, Gasus Dosier- und Fördertechnik GmbH/Niederlande (CE:ECHR:1995:0223JUD001537589, § 53), EGMR, 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland (CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, § 42), und EGMR, 18. November 2010, Consorts Richet und Le Ber/Frankreich (CE:ECHR:2010:1118JUD001899007, § 89).118 Im Rahmen von Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK hat der EGMR beispielsweise als "Eigentum" angesehen: den Nießbrauch (EGMR, 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland, CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, §§ 43 und 44, sowie EGMR, 16. November 2004, Bruncrona/Finnland, CE:ECHR:2004:1116JUD004167398, § 78), andere Formen von Dienstbarkeiten (Europäische Kommission für Menschenrechte, 13. Dezember 1984, S/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1984:1213DEC001074184, §§ 238 und 239), und das persönliche Recht auf Nutzung der Sache als Folge eines Pachtvertrags (EGMR, 24. Juni 2003, Stretch/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2003:0624JUD004427798, § 35).
129 Vgl. EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden (CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 67), EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, § 37), und EGMR, 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland (CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, § 41).
133 Vgl. insbesondere EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden (CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 69), sowie EGMR, 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland (CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, § 53).
134 Vgl. insbesondere EGMR, 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland (CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, § 54).
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Familiapress
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
In seinen späteren Urteilen, insbesondere in dem Urteil Familiapress(67), hat der Gerichtshof die ERT-Rechtsprechung auf die Fälle ausgedehnt, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme von den Verkehrsfreiheiten damit zu rechtfertigen versucht, dass er sich nicht auf eine ausdrücklich vom AEUV vorgesehene Ausnahme - öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, öffentliche Gesundheit -, sondern auf einen der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zugelassenen ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe beruft, nämlich auf "zwingende Erfordernisse", "zwingende Gründe des Allgemeininteresses" oder die "dem allgemeinen Wohl dienenden Ziele".63 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Familiapress (C-368/95, EU:C:1997:150, Nr. 26) und Eeckhout, P., "The EU Charter of Fundamental Rights and the Federal Question", Common Market Law Review , 2002, Nr. 39, S. 945 bis 994, insbesondere S. 978.
67 Urteil vom 26. Juni 1997 (C-368/95, EU:C:1997:325, Rn. 24).
69 Urteil vom 26. Juni 1997, Familiapress (C-368/95, EU:C:1997:325, Rn. 24).
70 Dieser Zweck wird deutlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Familiapress (C-368/95, EU:C:1997:150, Nr. 26): "[D]as Problem der Vereinbarkeit der betreffenden nationalen Regelung mit Artikel 10 der [EMRK], das im Verfahren aufgeworfen worden ist, [verdient] eine Antwort durch den Gerichtshof.
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Bezüglich der Rechtsprechung des Gerichtshofs vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34).115 Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34), sowie vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (…C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 60).
120 Vgl. entsprechend Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 35).
- EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
28 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 74 bis 88 sowie 92).74 Urteil vom 11. Juni 2015 (C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 74 bis 91).
96 Urteile vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (…C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 57 bis 60), vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 90 und 91), vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (…C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 102 und 103), sowie vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (…C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 50).
- EGMR, 23.09.1982 - 7151/75
SPORRONG ET LÖNNROTH c. SUÈDE
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
129 Vgl. EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden (CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 67), EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, § 37), und EGMR, 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland (CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, § 41).130 Vgl. in diesem Sinne EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden (CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, §§ 62 und 63), sowie EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, § 40).
133 Vgl. insbesondere EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden (CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 69), sowie EGMR, 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland (CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, § 53).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-326/99
"Goed Wonen"
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
117 Vgl. wegen einer Darstellung der Merkmale des Nießbrauchs, wie er im römischen Recht und im Recht verschiedener Mitgliedstaaten geregelt war bzw. ist, Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache "Goed Wonen" (C-326/99, EU:C:2001:115, Nrn. 54 bis 56).Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache "Goed Wonen" (C-326/99, EU:C:2001:115, Nr. 56).
121 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache "Goed Wonen" (C-326/99, EU:C:2001:115, Nr. 56).
- EuGH, 17.09.2009 - C-182/08
Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
- EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EuGH, 13.12.1979 - 44/79
Hauer / Land Rheinland-Pfalz
- EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
- EuGH, 21.12.2016 - C-201/15
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter …
- EuGH, 04.10.1991 - C-159/90
Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.
- EuGH, 20.12.2017 - C-322/16
Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, …
- EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EGMR, 29.11.1991 - 12742/87
PINE VALLEY DEVELOPMENTS LTD ET AUTRES c. IRLANDE
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer …
- EuGH, 05.03.2002 - C-515/99
Reisch
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
- EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 26.02.2013 - C-399/11
Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
- EuGH, 05.04.2016 - C-404/15
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 27.02.2018 - C-64/16
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …
- EuGH, 05.06.2018 - C-673/16
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …
- EuGH, 05.12.2017 - C-42/17
Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …
- EuGH, 09.03.2017 - C-406/15
Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
- EuGH, 12.11.1969 - 29/69
Stauder / Stadt Ulm
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Garcia Avello
- EuGH, 06.03.2014 - C-206/13
Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EGMR, 08.07.1986 - 9006/80
LITHGOW AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
- EuGH, 04.06.2002 - C-367/98
Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …
- EuGH, 16.10.2012 - C-364/10
Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …
- EGMR, 22.06.2004 - 31443/96
BRONIOWSKI c. POLOGNE
- EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer …
- EuGH, 03.09.2015 - C-398/13
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
- EuGH, 04.10.2018 - C-571/16
Kantarev
- EuGH, 24.03.1994 - C-2/92
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …
- EuGH, 04.07.2013 - C-233/12
Gardella - Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche …
- EGMR, 21.02.1990 - 11855/85
H?KANSSON AND STURESSON v. SWEDEN
- EuGH, 08.07.2010 - C-171/08
Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen …
- EuGH, 10.07.2003 - C-20/00
KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
- EuGH, 18.04.2013 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
- EuGH, 28.09.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …
- EGMR, 23.11.2000 - 25701/94
Konstantin II.
- EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
- EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
- EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
- EGMR, 23.02.1995 - 15375/89
GASUS DOSIER- UND FÖRDERTECHNIK GmbH v. THE NETHERLANDS
- EuGH, 06.11.2012 - C-245/11
K - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die …
- EuGH, 04.02.2015 - C-647/13
Melchior - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Voraussetzungen …
- EGMR, 20.11.1995 - 17849/91
PRESSOS COMPANIA NAVIERA S.A. ET AUTRES c. BELGIQUE
- EGMR, 09.12.1994 - 13092/87
THE HOLY MONASTERIES v. GREECE
- EuGH, 25.06.2015 - C-147/14
Loutfi Management Propriété intellectuelle - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 30.05.2013 - C-270/11
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16
Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
- EuGH, 09.06.1982 - 95/81
Kommission / Italien
- EuGH, 10.09.2015 - C-408/14
Wojciechowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union im …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90
The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
- EGMR, 24.06.2003 - 44277/98
STRETCH v. THE UNITED KINGDOM
- EuGH, 04.09.2014 - C-543/12
Zeman - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 91/477/EWG - Ausstellung des …
- EGMR, 23.09.2014 - 46154/11
VALLE PIERIMPIÈ SOCIETÀ AGRICOLA S.P.A c. ITALIE
- EGMR, 22.07.2008 - 35785/03
KOKTEPE c. TURQUIE
- EuGH, 10.05.2012 - C-370/11
Kommission / Belgien
- EuGH, 28.09.2006 - C-283/04
Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit beim Halten von Sonderaktien durch das …
- EGMR, 10.07.2014 - 4944/11
MILHAU c. FRANCE
- EGMR, 16.11.2004 - 41673/98
BRUNCRONA v. FINLAND
- EGMR, 18.11.2010 - 18990/07
CONSORTS RICHET ET LE BER c. FRANCE
- EGMR, 21.02.1997 - 19632/92
GUILLEMIN v. FRANCE
- EGMR, 30.05.2000 - 24638/94
CARBONARA ET VENTURA c. ITALIE
- EGMR, 09.10.2003 - 61582/00
BIOZOKAT A.E. c. GRECE
- EGMR, 01.12.2005 - 63252/00
PADURARU c. ROUMANIE
- EGMR, 14.02.2006 - 67847/01
LECARPENTIER ET AUTRE c. FRANCE
- EGMR, 12.06.2003 - 46044/99
LALLEMENT c. FRANCE
- EGMR, 18.04.2002 - 49144/99
OUZOUNIS ET AUTRES c. GRECE
- EKMR, 13.12.1984 - 10741/84
S. v. the UNITED KINGDOM
- EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …
- EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …
- EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
- EuGH, 23.09.2003 - C-452/01
DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER …
- EuGH, 06.03.2018 - C-52/16
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …
- EuGH, 25.01.2007 - C-370/05
Festersen - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 43 EG und 56 EG …
- EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
- EuGH, 22.02.2018 - C-336/16
Polen tut zu wenig gegen Smog
- EuGH, 09.02.2006 - C-305/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 08.12.2005 - C-33/04
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 09.09.2004 - C-417/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 01.02.2007 - C-199/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
- EuGH, 21.06.1988 - 416/85
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 05.06.2023 - C-204/21
Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …
Unter diesen Umständen obliegt es dem Gerichtshof, über die verschiedenen von der Kommission beanstandeten Vertragsverletzungen zu entscheiden (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 131, …und vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn [Transparenz von Vereinigungen], C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 143). - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
54 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971" Nrn. 43 bis 50). - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20
BPC Lux 2 u.a.
Vgl. auch Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72).43 Vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69).
46 Insoweit ergibt sich, wie Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 156) hervorgehoben hat, aus der Rechtsprechung des EGMR, dass ein solcher Entzug im Fall einer Übertragung des Eigentums als Folge einer förmlichen Enteignung vorliegt.
50 Zur Auslegung dieser beiden Bestimmungen in Verbindung miteinander vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 89).
Zu den Voraussetzungen, die eine streitige Regelung, die einen Entzug des Eigentums vorsieht, erfüllen muss, damit sie mit diesen beiden Bestimmungen der Charta im Licht der in der Rechtsprechung des EGMR aufgestellten Anforderungen in Einklang stehen kann, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Nrn. 164 bis 166).
55 Vgl. insbesondere EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth/Schweden, CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 69, sowie 12. Dezember 2002, Wittek/Deutschland, CE:ECHR:2002:1212JUD003729097, § 53, und EGMR, 7. November 2002, 01czak/Polen, CE:ECHR:2002:1107DEC003041796, § 74. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 162).
- EuGH, 10.09.2024 - C-351/22
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Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, stellt Art. 17 der Charta eine Rechtsnorm dar, die Einzelnen Rechte verleihen soll (Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18
Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) - …
34 C-235/17, EU:C:2018:971; Urteil vom 21. Mai 2019 (EU:C:2019:432).94 Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 68).
95 Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 101).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
59 Siehe zu dieser Fallkonstellation auch die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Rn. 82).88 Zu dieser Frage siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 121 bis 142) sowie in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Nrn. 64 bis 112).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18
Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) - Vertragsverletzung eines …
22 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Ungarn (C-235/17, EU:C:2018:971 - Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21
G. ST. T. (Proportionnalité de la peine en cas de contrefaçon)
4 Vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).6 C-235/17, EU:C:2018:971, Nrn. 71 ff.
13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ich weise darauf hin, dass der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-235/17, EU:C:2018:971) dem Gerichtshof vorgeschlagen hatte, den eigenständig auf die Charta gestützten Klagegrund zurückzuweisen.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
26 C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 135.Ich beziehe mich auch auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 154), in denen ich auf diese beiden Eingriffsarten sowie die allgemeine Vorschrift ("[j]ede Person hat das Recht, ihr ... Eigentum zu besitzen") in Art. 17 Abs. 1 Satz 1 der Charta verwiesen habe.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-78/18
Generalanwalt Sánchez-Bordona: Die von Ungarn für die Finanzierung von …
24 Rechtssache C-235/17 (EU:C:2018:971), im Folgenden: Schlussanträge Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen). - Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19
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