LKW-Durchfahrtsverbot - Aktueller Bußgeldkatalog 2022

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt neben den allgemeinen Verhaltensregeln auch, welche Straßen und Wege befahren werden dürfen. Verkehrszeichen untersagen den Zugang für den Kraftverkehr ganz oder schränken diesen für bestimmte Fahrzeuge ein – so zum Beispiel für LKW. Wird ein Durchfahrtsverbot missachtet, kann dies gemäß dem Bußgeldkatalog sanktioniert werden.

Verstoß	Sanktionen	Punkte
Durchfahrtsverbot mit einem LKW missachtet	75 EUR	1

Inhaltsverzeichnis

• Durchfahrtsverbot für LKW: Wann gilt ein solches?
  • Ergänzung zum Verkehrszeichen 253 und zum LKW-Durchfahrtsverbot
• Bußgeldkatalog: Führt ein LKW-Durchfahrtsverbot zu einer Strafe?
  • Video: Alles Wichtige zum Verkehrszeichen 250
• FAQ: LKW-Durchfahrtsverbot

Durchfahrtsverbot für LKW: Wann gilt ein solches?

Das Verkehrszeichen mit dem roten Kreis auf weißen Hintergrund sollte jedem Kraftfahrer ein Begriff sein, denn es bedeutet, dass die Durchfahrt bzw. das Befahren der so gekennzeichneten Straße untersagt ist.

Dieses sogenannte Verkehrsverbotszeichen zeigt auch ein LKW-Durchfahrtsverbot an und zwar dann, wenn zusätzlich ein schwarzes Piktogramm eines LKW auf dem weißen Hintergrund dargestellt ist.

Umgangssprachlich wird von einem LKW-Durchfahrtsverbot bei diesem Schild gesprochen, doch gemäß den Vorgaben der StVO gilt das Verbot nicht nur ausschließlich für Fahrzeuge, die als LKW zugelassen sind. Die Definition zum Verkehrsschild 253 beinhaltet folgende Bestimmungen:

„Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem Zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.“

Es handelt sich als nicht nur um ein reines LKW-Durchfahrtsverbot, sondern ist für alle Fahrzeuge gültig, die ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t überschreiten. Das hat insbesondere für Fahrer von Transportern und Wohnmobilen Bedeutung, da ihre Fahrzeuge in der Regel das vorgeschriebene Gewicht überschreiten und somit nicht in die mit dem Zeichen 253 gekennzeichnete Straßen einfahren dürfen.

Oftmals wird ein solches LKW-Durchfahrtsverbot erlassen, um Verkehrsströme zu lenken, bestimmte Bereiche zu beruhigen oder um die Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie zu ermöglichen. Die rechtliche Grundlage für solche Durchfahrtsverbote wurde 2005 in § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO angepasst. Verbote dürfen demnach zu Schutz vor Lärm und Abgasen sowie aus Gründen der Sicherheit erlassen werden. Auch die Bundes-Immissionsschutzverordnung kann Grundlagen für ein LKW-Durchfahrtsverbot liefern.

Ergänzung zum Verkehrszeichen 253 und zum LKW-Durchfahrtsverbot

Zusatzschilder können die Verbote, die durch das Zeichen 253 erlassen werden, einschränken oder erweitern.

So ist es möglich, durch das Zusatzschild „Durchgangsverkehr“ die Straße oder den Weg für eben diesen freizugegeben.

Auch der Zusatz „12 t“ definiert das Verbot näher. In diesem Fall dürfen Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 12 t, die Straße befahren. Hier ist das LKW-Durchfahrtsverbot also nur auf bestimmte Fahrzeuge bezogen.

Darüber hinaus kann ein zusätzliches „Lieferverkehr frei“ angebracht sein und ein Befahren aus dem Grund der Belieferung erlauben, unabhängig vom Gewicht oder der Zulassung des Fahrzeugs.

Ist der Grund nicht gegeben, darf die Straße nicht befahren werden. Missachten Fahrer das LKW-Durchfahrtsverbot, droht ein Bußgeld.

Bußgeldkatalog: Führt ein LKW-Durchfahrtsverbot zu einer Strafe?

Wer ein LKW-Durchfahrtsverbot missachtet, muss keine Strafe im eigentlichen Sinne befürchteten, sondern nur ein Bußgeld. In der Regel handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeldbescheid geahndet wird.

Gemäß den rechtlichen Bestimmungen sollten also nicht nur LKW-Fahrer auf das Verkehrszeichen 253 achten, sondern auch all diejenigen, die ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t fahren.

Um ein Bußgeld für die Missachtung von einem LKW-Durchfahrtsverbot zu umgehen, sollten sich Fahrer bereits vor dem Fahrtantritt über ihre Reiseroute informieren. In der Regel zeigen gängige Navigationssysteme Durchfahrtsverbote an.

Das Bußgeld liegt derzeit bei 75 Euro, auch kommt ein Punkt in Flensburg hinzu, wenn ein LKW-Durchfahrtsverbot missachtet bzw. dieses oder die Zusätze zu diesem ignoriert werden.

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann begründet sein, wenn sich Fehler im Schreiben befinden oder Sie zum Tatzeitpunkt nicht gefahren sind. Um Ihre Möglichkeiten zu prüfen, lassen Sie sich am besten anwaltlich beraten. Ein Anwalt kann bewerten, ob ein Einspruch erfolgsversprechend wäre. Die Ersteinschätzung ist meist unverbindlich bei vielen Kanzleien online möglich, wie beispielsweise bei SOS-Verkehrsrecht.

Video: Alles Wichtige zum Verkehrszeichen 250

FAQ: LKW-Durchfahrtsverbot

Für wen gilt das Durchfahrtsverbot gemäß Zeichen 253?

Das Durchfahrtsverbot, welches mit dem Verkehrszeichen 253 angezeigt wird, gilt für alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t. Die LKW-Zulassung spielt hier keine Rolle.

Gibt es Ausnahmen vom Durchfahrtsverbot?

Ja, diese müssen allerdings durch Zusatzzeichen angezeigt werden. Gibt es diese nicht, begehen Fahrer einen Ordnungswidrigkeit, wenn sie das Verbot ignorieren.

Was droht bei einer Missachtung des Durchfahrtsverbotes?

Missachten Fahrer das Zeichen 253 müssen sie mit einem Bußgeld und einem Punkt rechnen. Die Bußgeldtabelle zeigt hier auf, wie hoch das Bußgeld ausfällt.

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Über den Autor

Jan Frederik Strasmann, LL. M.

Jan Frederik Strasmann studierte an der Universität Bremen. Nach seinem Referendariat am OLG Celle erwarb er seinen Master of Laws (LL. M.) in Dublin. Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Als Autor für bussgeld-info.de befasst er sich u. a. mit Bußgeldverfahren und Einsprüchen.

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