Rechtsprechung EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

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Rechtsprechung

EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

Zitiervorschläge https://dejure.org/2016,29786 EuGH, 22.09.2016 - C-223/15 (https://dejure.org/2016,29786) EuGH, Entscheidung vom 22.09.2016 - C-223/15 (https://dejure.org/2016,29786) EuGH, Entscheidung vom 22. September 2016 - C-223/15 (https://dejure.org/2016,29786) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,29786) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Combit Software

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Unionsmarke - Einheitlichkeit - Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Union - Territoriale Reichweite des in Art. 102 dieser Verordnung geregelten Verbots

• Europäischer Gerichtshof

  Combit Software

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Unionsmarke - Einheitlichkeit - Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Union - Territoriale Reichweite des in Art. 102 dieser Verordnung geregelten Verbots

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Combit Software

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Combit Software/Commit Business Solutions

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

  Verwechselungsgefahr mit Unionsmarke kann Unterlassung in nur einem Teil der Mitgliedsstaaten zur Folge haben!

Besprechungen u.ä.

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Territoriale Reichweite des Verbots aus einer Unionsmarke

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Combit Software

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Unionsmarke - Einheitlichkeit - Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Union - Territoriale Reichweite des in Art. 102 dieser Verordnung geregelten Verbots

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 11.12.2013 - 2a O 27/13
• OLG Düsseldorf, 12.05.2015 - 20 U 5/14
• LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4c O 27/13
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15
• EuGH, 22.09.2016 - C-223/15
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 20 U 5/14
• BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 1166
• GRUR Int. 2016, 1040
• EuZW 2016, 906
• K&R 2016, 738

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

  Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  1994, L 11, S. 1], Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 39 bis 44].

  Wie aus Rn. 48 des Urteils vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), hervorgeht, muss das Unionsmarkengericht jedoch die territoriale Reichweite dieses Verbots begrenzen, falls es - wie im Ausgangsverfahren - feststellt, dass die Benutzung des in Rede stehenden ähnlichen Zeichens für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die fragliche Unionsmarke eingetragen ist, in einem bestimmten Teil der Union insbesondere aus sprachlichen Gründen keine Verwechslungsgefahr hervorruft und dort die herkunftshinweisende Funktion der Marke somit nicht beeinträchtigen kann.

  Wie der Generalanwalt in den Nrn. 25 bis 27 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde ein solches Verbot über das durch die Unionsmarke verliehene ausschließliche Recht hinausgehen, da dieses Recht dem Inhaber der Marke nur gestattet, seine spezifischen Interessen als solche zu schützen, d. h., sicherzustellen, dass die Marke die ihr eigenen Funktionen erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46 und 47).

• EuGH, 03.03.2016 - C-179/15

  Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 schützt den Inhaber einer Unionsmarke vor jeder Benutzung, die die herkunftshinweisende Funktion dieser Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (…vgl., in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 2008, L 299, S. 24], dessen Wortlaut dem des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 entspricht, Urteil vom 3. März 2016, Daimler, C-179/15, EU:C:2016:134, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.09.2008 - C-514/06

  Armacell / HABM

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in einer Rechtssache, die das Recht des Inhabers einer Unionsmarke betraf, gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 der Eintragung einer ähnlichen, eine Verwechslungsgefahr schaffenden Unionsmarke zu widersprechen, bereits entschieden, dass einem solchen Widerspruch stattzugeben ist, wenn die Verwechslungsgefahr in einem Teil der Union dargetan worden ist, wobei dieser Teil beispielsweise das Gebiet eines Mitgliedstaats sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2008, Armacell/HABM, C-514/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:511, Rn. 56 und 57, …und Beschluss vom 16. September 2010, Dominio de la Vega/HABM, C-459/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:533, Rn. 30 und 31).

• EuGH, 14.12.2006 - C-316/05

  Nokia - Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  Zwar gilt dies nach dieser Vorschrift nicht, wenn dem Verbot "besondere Gründe" entgegenstehen, doch ist diese Ausnahme, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eng auszulegen und bezieht sich nur auf bestimmte außergewöhnliche Umstände, die hier nicht gegeben sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 30, …und Urteil vom 22. Juni 2016, Nikolajeva, C-280/15, EU:C:2016:467, Rn. 33).
• EuGH, 25.06.2015 - C-147/14

  Loutfi Management Propriété intellectuelle - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  Die Beurteilung muss einen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht umfassen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteil vom 25. Juni 2015, Loutfi Management Propriété intellectuelle, C-147/14, EU:C:2015:420, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2016 - C-280/15

  Nikolajeva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  Zwar gilt dies nach dieser Vorschrift nicht, wenn dem Verbot "besondere Gründe" entgegenstehen, doch ist diese Ausnahme, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eng auszulegen und bezieht sich nur auf bestimmte außergewöhnliche Umstände, die hier nicht gegeben sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 30, und Urteil vom 22. Juni 2016, Nikolajeva, C-280/15, EU:C:2016:467, Rn. 33).
• EuGH, 16.09.2010 - C-459/09

  Dominio de la Vega / HABM

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in einer Rechtssache, die das Recht des Inhabers einer Unionsmarke betraf, gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 der Eintragung einer ähnlichen, eine Verwechslungsgefahr schaffenden Unionsmarke zu widersprechen, bereits entschieden, dass einem solchen Widerspruch stattzugeben ist, wenn die Verwechslungsgefahr in einem Teil der Union dargetan worden ist, wobei dieser Teil beispielsweise das Gebiet eines Mitgliedstaats sein kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2008, Armacell/HABM, C-514/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:511, Rn. 56 und 57, und Beschluss vom 16. September 2010, Dominio de la Vega/HABM, C-459/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:533, Rn. 30 und 31).

• BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

  Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier: …

  Der Gerichtshof hat wie folgt entschieden (EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-223/15, GRUR 2016, 1166 = WRP 2016, 1492 - combit/Commit):.

  Die im Gebiet eines Mitgliedstaats begangene Verletzungshandlung begründet eine Wiederholungsgefahr für das gesamte Unionsgebiet (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. April 2011 - C-235/09, Slg. 2011, I-2801 = GRUR 2011, 518 Rn. 39 ff. - DHL/Chronopost; EuGH, GRUR 2016, 1166 Rn. 26 f., 30 - combit/Commit).

  Umstände, die dafür sprechen, dass aus sprachlichen Gründen in Teilen des Unionsgebiets keine Verwechslungsgefahr besteht, und die deshalb eine territoriale Beschränkung des Unterlassungsanspruchs rechtfertigen könnten, hat grundsätzlich der als Verletzer in Anspruch genommene Beklagte darzulegen und zu beweisen (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 518 Rn. 48 - DHL/Chronopost; GRUR 2016, 1166 Rn. 31 f. - combit/Commit; Kochendörfer, GRUR 2016, 778, 779 f.).

• EuGH, 19.10.2017 - C-231/16

  Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Um den einheitlichen Schutz des Rechts aus der Unionsmarke vor der Gefahr von Verletzungen im gesamten Gebiet der Union zu garantieren, muss sich daher das von einem zuständigen Unionsmarkengericht ausgesprochene Verbot, die Handlungen fortzusetzen, die die Marke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken (…Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 44, und vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 30).

  Die territoriale Reichweite des Verbots kann jedoch in bestimmten Fällen begrenzt sein (…Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46, und vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 31).

• EuGH, 20.07.2017 - C-93/16

  Ornua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - …

  9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 schützt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs den Inhaber einer Unionsmarke vor jeder Benutzung, die die herkunftshinweisende Funktion dieser Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteil vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Fall muss das angerufene Unionsmarkengericht die Vermarktung der betreffenden Waren unter dem fraglichen Zeichen für die gesamte Union mit Ausnahme des Teils, für den eine Verwechslungsgefahr verneint wurde, untersagen (Urteil vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 25 und 36).

  Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass sich die Prüfung, ob in einem Teil der Union Verwechslungsgefahr besteht, auf eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des Einzelfalls gründen muss und dass diese Beurteilung einen Vergleich der Marke mit dem von dem Dritten benutzten Zeichen in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht umfassen muss, was insbesondere aus sprachlichen Gründen in verschiedenen Teilen der Union zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 31 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

  Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …

  Es hätte im vorliegenden Verletzungsverfahren der Beklagten oblegen, konkrete Anhaltspunkte für ein abweichendes Verkehrsverständnis in andern Teilen des Schutzgebiets der Unionsmarke darzulegen, das die Schutzfähigkeit ausschließt (EuGH GRUR 2016, 1166, Rn. 32 - combit Software).
• EuG, 14.12.2018 - T-46/17

  TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine) - Unionsmarke - …

  D'autre part, en se fondant sur les arrêts du 12 avril 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), et du 22 septembre 2016, combit Software (C-223/15, EU:C:2016:719), elle prétend, en substance, que la division d'opposition et la chambre de recours auraient dû examiner la portée territoriale des atteintes réelles ou potentielles aux fonctions de la marque antérieure The Pet CUISINE alimento para mascotas felices Genial aux fins, le cas échéant, de limiter la portée de l'interdiction d'enregistrement du signe faisant l'objet de l'enregistrement international à la seule partie du territoire de l'Union où il existerait de telles atteintes.

  Les arrêts du 12 avril 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), et du 22 septembre 2016, combit Software (C-223/15, EU:C:2016:719), invoqués par la requérante ne sauraient remettre en cause l'existence d'un risque de confusion dans le cas d'espèce.

  En effet, les arrêts du 12 avril 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), et du 22 septembre 2016, combit Software (C-223/15, EU:C:2016:719), ne concernent pas des procédures d'opposition fondées sur l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009, mais ont été rendus à la suite de deux renvois préjudiciels portant sur l'interprétation de l'article 102 du règlement n o 207/2009 (devenu l'article 130 du règlement 2017/1001) et, plus précisément, sur la question de la portée territoriale de l'interdiction de l'usage d'une marque en cas de contrefaçon.

• OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22

  BOSS - Unionsmarkenrechtverletzung: Verletzung der Unionsmarke "HUGO BOSS" durch …

  Grundsätzlich muss sich das von einem Unionsmarkengericht ausgesprochene Verbot territorial auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken, um einen einheitlichen Schutz der Unionsmarke zu garantieren (EuGH GRUR 2016, 1166 Rn. 30 - combit Software GmbH/Commit Business Solutions Ltd).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16

  Ornua

  2 Vgl. Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), und vom 22. September 2016, combit Software (C-223/15, EU:C:2016:719).

  12 Urteil vom 22. September 2016, combit Software (C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 36).

  13 Urteil vom 22. September 2016, combit Software (C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 31 und 32), vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (…C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46 bis 48).

• EuGH, 16.07.2020 - C-714/18

  ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass dem Widerspruch des Inhabers einer Unionsmarke, wenn dieser damit gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 der Eintragung einer ähnlichen, eine Verwechslungsgefahr schaffenden Unionsmarke widerspricht, stattzugeben ist, wenn die Verwechslungsgefahr in einem Teil der Union dargetan worden ist (Urteil vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719" Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 3000/17

  Chupa Chups - Unionsmarkenrecht: Internationale Zuständigkeit bei mehreren …

  Um den einheitlichen Schutz zu garantieren, den die Unionsmarke im gesamten Unionsgebiet genießt (vgl. hierzu den Erwägungsgrund Nr. 3 zur Verordnung Nr. 207/2009, Gemeinschaftsmarkenverordnung: "Für die Verwirklichung der ... Ziele der [Union] ist ein [System für Unionsmarken] erforderlich, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren [Unionsmarken] zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der [Union] wirksam sind"), muss sich das Verbot von Handlungen, die die Marke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf dieses ganze Gebiet erstrecken (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-223/15 -, Rn. 30, juris).

  Hierfür hätten die Beklagten hierauf bezogene Tatsachen vortragen (und gegebenenfalls beweisen) müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-223/15 -, Rn. 32, juris).

• OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 6 U 277/21

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken bei geringer Warenähnlichkeit …

  Das ist für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht maßgeblich, weil diese Beurteilung - anders als die Beurteilung der Schutzfähigkeit als Unionsmarke - je nach Sprachgebiet unterschiedlich ausfallen und ggf. zu territorial begrenzten Verboten führen kann (vgl. EuGH GRUR 2011, 518 Rn 48 - DHL/Chronopost; EuGH EuZW 2016, 906 - combit; Kochendörfer GRUR 2016, 778, 779).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche …

• OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 114/16
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-231/16

  Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 20 U 5/14

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

• EuG, 13.03.2019 - T-297/18

  Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)

• OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17

  Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …

• OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 6 U 305/21

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